Was ist eigentlich Politik?

Machtarena Parlament (©Pierre van Elven)

15. Juni 2020  Wir alle reden täglich von Politik und über Politiker, meist abschätzig und aus einer eigenen Machtlosigkeit heraus. Wir folgen und befolgen, geben Verantwortung ab, erwarten dafür aber auch Sicherheit. Doch was ist Politik wirklich und warum brauchen wir das?

Die Frage was Politik eigentlich ist, wird zu jeder Zeit und in jedem Erdteil anders beantwortet. Manchmal nur in Nuancen, manchmal auch elementar. Lexika geben entsprechend unterschiedlich gewichtete Definitionen an. Politik ist ein sozialer Begriff, der sich im gesellschaftlichen Kontext verändert. Wer eine schnelle Antwort sucht, der wird daher enttäuscht feststellen müssen, dass es die nicht gibt. Das bedeutet aber auch, dass Veränderung möglich ist, dass die Art und Weise wie wir Politik leben und erleben immer angepasst und verbessert werden kann.

Die Polis der Antike und die Polis der Postmoderne

Wie sehr sich soziale und politische Strukturen verändern, wird deutlicher, wenn man in die Zeiten der Herkunft des Begriffes zurückreist. Politik leitet sich ab von der Polis, mit der im antiken Griechenland die Stadt/der Staat bzw. schlicht der damals gewöhnliche Stadtstaat bezeichnet wurde. Sie bezog sich auf einen überschaubaren Verbund von Bürgern in einem abgegrenzten Gebiet. Heute bilden Nationalstaaten die Polis. Teil sind wir alle, unabhängig davon, wie wir aussehen, woher wir kommen, was wir glauben. Politik bedeutet die Interessen und Notwendigkeiten, die sich aus diesem Zusammenleben ergeben, zu ordnen und zu steuern. Sie schränkt individuelle Freiheiten ein, um die Freiheit aller zu gewährleisten. Entsprechend sind "Politiker" diejenigen, die nach der Steuerungsmacht innerhalb einer Polis streben.

Wie weitreichend Freiheiten für Bürger eingeschränkt werden, um ihnen als Gegenleistung den Frieden im Staatsverbund zu schenken, ist von System zu System unterschiedlich. Sowohl aktuell als auch historisch sind autokratische Systeme in der Überzahl. Die bilden ein breites Feld, beginnend bei Diktaturen und endend mit den Monarchien. Als extremere Formen an beiden Enden der Freiheit gelten der Totalitarismus und die Demokratie.

Wer sich nicht an den Gesellschaftsvertrag hält, der hat innerhalb der Polis nur eingeschränkte Rechte. Früher wurden diese „Wilden“ und „Barbaren“ einfach aus der Stadt verbannt, heute sperrt man sie weg und entzieht ihnen das Wahlrecht. Teil der Polis bleiben sie, im Gegensatz zur Antike, dennoch. Man wird das Problem nicht mehr so einfach los. Selbst zu Tode Verurteilte verbleiben in der Polis, da es beispielsweise Organisationen gibt, die sich für ihre Rechte einsetzen und damit gesellschaftliche Verhandlungen erzwingen.

Nichts geht ohne Organisationen

In unseren riesigen bürokratischen und rechtlichen Gebilden names Nationalstaaten wird die Funktion des Vermittlers von Organisationen übernommen. Sie vertreten Interessen, stellen aber als Wertegemeinschaft Vorbedingungen an die Mitglieder. Ohne zwischengeschaltete Organisation kann ein Anliegen nicht überindividuell vor dem System geltend gemacht werden. Der Bürger muss sich einer Organisationsordnung fügen, um in politische Diskussionsprozesse einsteigen zu dürfen. Er wird diszipliniert. Diese Prozesse erzeugen Synergien, die dadurch, dass sie eine Vielzahl von Bürgern betreffen eine politische Relevanz bekommen. Nicht zuletzt geht es für Organisationen darum, die Ziele dieser Wertegemeinschaft in Konkurrenzkämpfen gegen andere Organisationen, die alternative und möglicherweise auch konträre Interessen vertreten, argumentativ und machtpolitisch durchzusetzen.

Zur Friedenswahrung werden solche Auseinandersetzungen staatshierarchisch reguliert. Die politische Moderation der Interessen einer enorm großen Anzahl von Organisationen wird als „Governance“ bezeichnet. Zwischen politikverdrossenen Interessenvertretungen und reinen politischen Parteien existieren nahezu alle Facetten mehr oder weniger autonomer Teilsysteme. Den breiten Interessenträgern wird seitens der Spitzenpolitik oftmals der Einfluss abgesprochen, die Interessenträger selbst sehen sich als Basis der Polis und argumentieren umgekehrt. Diese Form der Machtpolitik ist bei uns so selbstverständlich, dass wir oft gar nicht mehr merken, inwieweit wir freiwillig Macht abgeben. Wir kommen sicherlich nicht eher aus dem Gefängnis oder der psychiatrischen Einrichtung heraus, bevor wir nicht unsere Miete und unsere Versicherungen und Steuern bezahlen können. Der Staat macht sich durch die Sanktion unseren Urinstnkt nach Sicherheit zu nutze. Bei Nichteinhaltung der Herrscherideologie beziehen sich seine stärksten Mittel direkt auf unseren physischen Körper. Nicos Poulantzas zufolge gibt es daher keinen von Natur aus freien Körper, sondern nur den politisch geformten.

Politics, Polity und Policy

Im Englischen gibt es statt eines einzigen Politik-Begriffes derer drei: Politics, Polity und Policy. Politics meint Machtprozesse, die auf unterschiedliche Weise Konflikte regeln – hierarchisch, demokratisch oder durch Verhandlungen. Jeder Weg geht mit je eigenen Vor- und Nachteilen einher. Die Sozialstruktur kann nur konstruktivistisch – auf gut deutsch: elend langsam – verändert werden. Das System verteidigt sich selbst, durch uns. Ausnahmen und aussergewöhnliche Ereignisse wie Corona sind Beschleuniger bereits aktiver Prozesse. Diese harte Struktur des politischen Staates meint der Begriff der Polity. Typischstes Beispiel ist die Verfassung. Für nahezu jedes Problem gibt es eine traditionelle, vorgefertigte Lösung. Policy wiederum erst meint die politischen Inhalte an sich, in all ihrer Komplexität. Die Politik regiert auf der inhaltlichen Ebene durch indirekte Maßnahmen: durch Ressourcenverteilung mittels Anreizen (erzeugen eine positive gesellschaftliche Umgebung), durch staatliche Zwangsumverteilung (erzeugen eine negative gesellschaftliche Umgebung) und durch den Eingriff in „weiche“ Lebensbereiche bis ins Privatleben hinein (erzeugen sowohl eine positive als auch eine negative gesellschaftliche Umgebung).

Staatsführung am Beispiel Corona

Je nach politischer Lage greift der Staat härter durch oder gibt Bürgern nach, um zu bestimmten Zeiten bestimmte Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen. Niemals würde ein rational handelnder Herrscher die Stimmung im Volk missachten. Sie ist entweder sein bester Freund oder sein schlimmster Feind. Ganz deutlich wird das mal wieder in der Corona-Krise. Wohl niemand würde es in so einer fragilen Lage wagen eine zusätzlich negative gesellschaftliche Umgebung zu erzeugen. Der Staat nutzt stattdessen die anderen Strategien: Erstens zahlt er Hilfen aus, bietet Steuererleichterungen und verteilt Ressourcen. Die Steuerung mittels Anreizen funktionierte in der explosiven Anfangssituation ideal als Beruhigungspille. Die Regierung hütete sich davor, die Corona-Kosten mithilfe von Zwangsmaßnahmen zu decken. Zweitens greift er in privateste Lebensbereiche ein, um Not von der Gesellschaft abzuwenden. In Gefahrensituationen bekommt er dafür eine hohe Zustimmung, sinken die Risiken driftet die Stimmung ins Negative ab. Die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für bestimmte Maßnahmen wie die Schließung öffentlicher Einrichtungen (von über 90 % Ende März auf unter 30 % Ende Mai 2020) oder Ausgangssperren (von rund 60 % auf unter 10 %) fiel parallel zum Infektionsrisiko.

Verknüpfung von Demokratie und Liberalismus

Nicht denkbar ist der westliche Verfassungsstaat ohne den (Neo-)Liberalismus. Adam Smith prägte im 18. Jahrhundert die Sichtweise, dass es Verpflichtung des Staates sei, den privaten Gelderwerb zu überwachen und Investitionen in Wirtschaftszweige zu lenken, die für den Staat am nützlichsten sind. Hier entstand einerseits eine neue Konfliktebene zwischen den Staatsinteressen und den Interessen aller. Andererseits ist sie die Grundlage für die Schaffung öffentlicher Infrastruktur und sonstiger kostenintensiver Projekte, die im Interesse aller sind und von Einzelnen nicht bezahlt werden können.

Fortan wurden die Herrschaftsverhältnisse jahrhundertelang mittels Rückgriffen auf liberale Theorien gefestigt. Das Zurückgreifen des Volkes auf die Ideologie der Herrschenden wurde Basis persönlicher Erfolge, so dass die Polis als Produkt des Handelns aller eine Entwicklungsdynamik nahm, in der Demokratie und Liberalismus untrennbar miteinander verknüpft blieben. Dies befördert, wenn man es negativ sehen möchte, einen Mythos der Alternativlosigkeit in unseren Köpfen. Positiv gesprochen bewirkt diese Funktionsweise eine in alle Lebensbereiche hineinwirkende Systemstabilisierung. Dass diese Basis nicht mal eben so zerstört werden kann, wusste auch Adolf Hitler und installierte ein parallel zur Staatsbürokratie verlaufendes hierarchisches System.

Die internationale Organisationsebene und die Umgehung des Rechts

Auf internationaler Ebene gilt keine Verfassung und kein festgeschriebenes, für alle verpflichtend geltendes Recht. Am nächsten kommt dem noch das Völkerrecht. Dieses schreibt jedoch keine politischen „Gesetze“ fest, denen sich alle Staaten unterwerfen. In der UNO-Charta ist von „souveräner Gleichheit“ die Rede, so dass die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten theoretisch frei von Herrschaft sind. Die UNO-Beschlüsse haben nur einen normativen Wert, der durch eine freiwillige Selbstverpflichtung wirkt. Es gibt keine Weltpolizei, die UNO-Beschlüsse durchsetzt.

Die EU wiederum besitzt zwar eine Verfassung, ist aber allein dadurch kein demokratisches Gebilde im Sinne eines Nationalstaates. Europäische Gesetzgebung geht an den demokratischen Prozessen der Mitgliedsstaaten vorbei. Vereinfacht ausgedrückt haben EU-Bürger kein demokratisches Zugriffsinstrument, das ihnen Einfluss auf die Gesetzgebung gewährt. Dass EU-Recht unter diesen Voraussetzungen dem nationalen Recht vorgestellt ist, ist nach demokratisch-verfassungsrechlichen Gesichtspunkten illegal. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir freiwillig Macht in der Polis abgeben. Die EU-Verfassung ist somit ein teils oktroyiertes, elitäres Machtinstrument.

Von Befürwortern wird der Kulturraum Europa als gewachsene Interessen- und Wertegemeinschaft aufgefasst, die identitätsstiftend ist. Dieses Bild wird von vielen Politikern und Wissenschaftlern zwar nicht grundsätzlich bestritten, jedoch nur begrenzt geteilt, da die nationalen Ideengeschichten und kulturellen Unterschiede als zu weitreichend gezeichnet werden. Nationale Verfassungen sind im Laufe von Jahrhunderten zwischen Volk und Herrschenden ausgehandelt worden. In spezifischer Weise wurden jeweils spezifische nationale Identitäten geschaffen. Mit der EU dagegen wurde uns eine supra-nationale Polis vorgesetzt, die vergleichsweise schwach an der Basis verwurzelt ist. Die verlustreichen Kämpfe der Vergangenheit für unsere Rechte werden derzeit schlicht überstimmt. Wir unterwerfen uns, da diese Polis, wie die der Antike, Frieden und Sicherheit als Gegenleistung suggeriert.

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