Kanonenbootpolitik in Venezuela: Die Eskalation (2/2)

Nicolás Maduro bei seiner Vereidigung (©Presidencia
El Salvador/flickr)

  06. Juni 2020    Im ersten Teil des Artikels widmeten wir uns den Besonderheiten der politischen Kultur in Lateinamerika und der tiefen Verankerung des Sozialismus in der Gesellschaft Venezuelas. Wir endeten vor der Frage, wie aus dem ehemals stabilen Land innerhalb weniger Jahre der größte Krisenherd des Kontinents werden konnte. Warum formierte sich ein so früher Widerstand gegen den Wahlsieger von 2013 Nicolás Maduro, der die erfolgreiche Politik seines Vorgängers Chávez über 15 Jahre lang mitgetragen hatte?

Mitverantwortlich für die Eskalation ist die Instrumentalisierung eines breiten und weitgehend friedlichen Protestes durch eine Koalition aus Teilen der innenpolitischen Opposition und den Vereinigten Staaten – bislang mit mäßigem Erfolg. Die Einflusserweiterung der USA in Richtung Süden schlägt sich in weiten Teilen Südamerikas in Erfolgen nieder, doch ausgerechnet im erdölreichsten Staat der Erde will es nicht gelingen den Staatspräsidenten Nicolás Maduro zu kontrollieren oder abzusetzen. Westlichen Medienberichten kann entnommen werden, dass es bei den Protesten nach der Wahl Maduros Anfang 2014 zu Gewaltausbrüchen kam, die von Staatsautoritäten niedergeschlagen worden sein sollen. 43 Tote waren zu beklagen. Die Ereignisse begannen die Gesellschaft zu spalten. Maduro beschuldigte die USA, die USA beschuldigten Maduro der Urheberschaft der Gewalt. Sicher ist, dass es sowohl unabhängigen Protest gegen Maduro gab und gibt – zu den Hintergründen gleich mehr – als auch, dass sich für die einheimische Opposition und für die USA mit dem Tode der Galionsfigur Chávez eine historische Chance ergab die Herrschaft der Sozialisten zu durchbrechen. Die Interessen all dieser Gruppen fanden bei den Protesten zueinander.

Wer sich mit Protestbewegungen der letzten Jahre, beispielsweise mit der parallel zu den Unruhen in Venezuela verlaufenden Revolution in der Ukraine, auseinandersetzt, der wird gewisse Muster wiedererkennen. Nach Lesart Maduros lief es demnach wie folgt: Die Amerikaner unterwandern den neoliberalen Teil der venezolanischen Gesellschaft mit der Absicht eine Massenbewegung zu schaffen, organisieren anfängliche Proteste, führen eine Eskalation herbei und beschuldigen den Präsidenten in international angelegten Desinformationskampagnen für den Tod derjenigen Menschen verantwortlich zu sein, die dieser Eskalation zum Opfer fielen. (Bezüglich der Vorgänge in der Ukraine ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass auf den Dächern des Maidans Scharfschützen postiert waren, die in die Menge, unter anderem auch auf Polizisten, schossen, um Panik zu erzeugen.) Fortan wird mit Sanktionen gearbeitet, um diese barbarische Regierung abzustrafen, was selbstverständlich erneute innenpolitische Auswirkungen in Form von Hunger, Armut und Destabilisierung erzeugt.

Diese Sanktionen, die nicht nur die USA, sondern auch die EU zu verantworten haben, sind seitdem massiv verschärft worden. Das führte zu einem beispiellosen Absturz der venezolanischen Wirtschaft, durch den sich die Opposition und die USA Missmut in der Bevölkerung und damit einen Sturz Maduros erhoffen. In der Versorgungskrise seit 2015 können medizinische Geräte nicht mehr instandgehalten werden, Medikamente fehlen plötzlich, eine Hungersnot brach über das Land herein. Nachdem innerhalb von 15 Jahren die Unterernährung nahezu ausgemerzt worden war, leiden wieder Hunderttausende Kinder an Hunger - fünf bis sechs sollen zu Hochzeiten pro Woche verhungert sein.

Wiederwahl Maduros und endgültige Eskalation

Trotz dieser katastrophalen Zustände wurde Maduro im Jahre 2017 wiedergewählt. Die Krise hatte großen Einfluss auf die Wahlen, das politische Klima war und ist vergiftet. Die größte Oppositionspartei boykottierte die Wahl, die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 46 %. (Zum Verleich: Die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 lag nur unwesentlich höher bei 55,7 %.) Nach offziellen Angaben erreichte Maduro 68 % der Stimmen. Einigen Wahlunregelmäßigkeiten zum Trotz gibt es bislang keine Beweise für einen systematischen Wahlbetrug. Die Wiederwahl war für die USA und den Westen ebenso eine Enttäuschung wie für die zunehmend rechtslastigen und neoliberalen Regierungen Lateinamerikas. Im August 2017 gründete sich mit der sogenannten „Lima-Gruppe“ ein panamerikanischer Zusammenschluss, der es sich zum Ziel setzte, Venezuela die Demokratie zu bringen. Südamerikanische Gründungsmitglieder waren Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru, also durchgehend Staaten, in denen es zuvor eine Rechtsverschiebung gegeben hatte, wie man der Tabelle im ersten Teil dieses Artikels entnehmen kann. Innenpolitische Opposition, benachbarte Regierungen, die EU, die USA – Venezuela hatte den Kopf endgültig in der Schlinge.

Dass Maduro niemals den Beliebtheitswettbewerb gegen Hugo Chávez gewinnen wird, wissen alle Beteiligten, inklusive ihm selbst. Doch obwohl ihm dadurch der entsprechende Rückhalt in der Bevölkerung fehlt und obwohl er von Feinden umzingelt ist, ist es ihm bis heute gelungen sich an der Macht zu halten. Auch wenn ihm besagte Feinde dies spätestens im Oktober 2019 auch offiziell absprachen und ihn seitdem nicht mehr als Staatspräsidenten anerkennen. Wie auch immer man diese politische Krise bewerten will, eines ist klar: ohne einen harten Kern von Unterstützern wäre der Kampf schon längst verloren gewesen. Wie setzt sich dieser Rückhalt zusammen?

Rückhalt in Teilen der Bevölkerung

Was in den westlichen Medien oftmals untergeht: Für den Teil der Bevölkerung Venezuelas, der hinter Maduro steht, geht es um viel mehr als nur um ihren Präsidenten. Es geht um ihre politische Kultur und Selbständigkeit. Es ist zu bedenken, dass sie sich erneut bevormundet fühlen, da ihre demokratische Willensäusserung von der Opposition und dem Ausland nicht anerkannt und ihre Wahlentscheidung somit delegitimiert wird. Um ihre, nach dem einseitigen Konsum hiesiger Medienberichte für viele wohl unverständliche, ungebrochene Unterstützung für Maduro zu verstehen, muss man sich noch einmal ihre ideologische Geschichte als Nachfahren von Widerstandskämpfern vergegenwärtigen. Es bedeutet einen Akt des Widerstandes Maduro im Kampf gegen die ungeliebten Amerikaner die Treue zu halten. Es bedeutet damit auch die Leistung ihrer Vorfahren in Zeiten der Dekolonisierung zu ehren. Es geht um Emanzipation von Eingriffen von außen und um die Traditionen und Werte, die Chávez und andere sozialistische Politiker in Lateinamerika vermittelten und damit der ärmeren Bevölkerung den Stolz zurückbrachten.

Doch es ist natürlich nicht allein mit alter Verbundenheit zu erklären, dass der Rückhalt einer großen Bevölkerungsgruppe ungebrochen ist. Fast jeder Wahlberechtigte erinnert sich an den Aufschwung, den das Land unter Chávez nahm. Die Bürger können eins und eins zusammenzählen, denn sie wissen besser als jeder andere, dass die Versorgungskrise 2015 erst nach den US-Sanktionen begann. Die Hungersnöte, die regelmäßigen Stromausfälle und ähnliche Katastrophen, von denen auch in Deutschland regelmäßig zu lesen ist, sind nicht von Maduro zu verantworten, sondern werden durch die Restriktionspolitik ausgelöst. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das wiederholte Lahmlegen des Stromnetzes vorsätzlich geschieht und ein Teil des Erpressungsversuchs ist, der Unruhen im Land provozieren soll. Es ist sogar naheliegend, dass es den Amerikanern dabei weniger darum geht Maduro zu demoralisieren, als vielmehr darum im venezolanischen Volk eine Anti-Maduro-Stimmung zu erzeugen. Es wird suggeriert, dass die Krise schnell beizulegen wäre und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sofort beendet werden könnten, sobald Maduro ersetzt ist. Ganz unabhängig davon also, wer für die entstandenen Missstände verantwortlich ist. Selbst diejenigen, die wissen und ahnen, dass das Handeln der USA Unrecht sei, könnten sich gegen Maduro wenden, wenn um sie herum die Landsleute sterben. Der Leidensdruck und damit der soziale Druck auf die Maduro-Unterstützer wird erhöht. Die stehen nun vor der Entscheidung, ob sie ihre hart erkämpfte Identität und ihren Stolz für diejenigen aufgeben, die diese Kultur mit Füßen treten und das venezolanische Volk erpressen. So wird das Land gespalten.

Lauter Gegenprotest von innen und seine Instrumentalisierung

Es gibt aber noch eine andere Seite: Es gibt den berechtigten Protest. Der wurde auf dem gesamten südamerikanischen Kontinent zuletzt immer lauter und bezeugt eine generelle Krise, deren Ursache nicht allein in der politischen Verortung der jeweiligen Regierungspartei liegt. Unabhängige Beobachter in Venezuela berichten von einer ungewöhnlich hohen Anzahl von Demonstranten, von einem starken Wunsch nach Veränderung, der aus vielen Bevölkerungsschichten kommt. Es handelt sich zum Teil um einen Generationenkonflikt, denn die junge Bevölkerung ist – dank des Internets und der Zugänglichkeit amerikanischer Unterhaltungsmedien – kulturell westlicher geprägt als die Generation ihrer Eltern und Großeltern. Ihnen erschließt sich die Notwendigkeit eines ideologischen Kampfes gegen die USA nicht zwangsläufig. So sind Studenten, ausgerechnet Profiteure der Chávez-Reformen, eine der wichtigsten Stützen der Protestbewegung. Internationale Isolation ist für sie keine erstrebenswerte Zukunft. Wenn für die Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft lediglich von ihnen gefordert wird einem westlichen Lebensstil zu fröhnen, so ist das für viele von ihnen weit weniger ein Schreckensszenario. Im Grunde tun sie es sowieso bereits. Dies sind völlig legitime Anliegen eines weitgehend friedlichen Teiles der Demonstranten in einem demokratischen Staat. Viele Venezolaner sind nicht mit der Politik Maduros einverstanden, wie könnten sie auch. Wie sich die Situation ohne das Eingreifen des westlichen Auslands im Jahre 2014 entwickelt hätte, bleibt Spekulation. Lakonisch gesagt hat Maduro nie die Gelegenheit bekommen das Land selbst zu Grunde zu wirtschaften.

Die berechtigten Proteste werden zudem instrumentalisiert von einem gewissen Juan Guaidó, jung, schnittig, rechtsradikale Parteimitgliedschaft („Voluntad popular“) und in Venezuela bisher weder in seiner eigenen Partei noch in irgendeiner anderen Form politisch bemerkenswert in Erscheinung getreten. Vor seinem plötzlichen Erscheinen als Heilsbringer war er weitgehend unbekannt. Das dürfte daran liegen, dass er jahrelang von der CIA in den USA ausgebildet wurde und somit gar nicht im Land war. Dieser künstlichen Marionetten-Figur der amerikanischen Interessen, die ebenfalls die innenpolitischen Interessen einer elitären kapitalistischen Fraktion vertritt, die nur darauf wartet, Kontrolle über die Institutionen und das Erdöl zu bekommen, gelang es, die Protestbewegung hinter sich zu scharen und teilweise zu radikalisieren.

Rückhalt im Militär- und Machtapparat trotz Kopfgeld

Neben den Maduro-Unterstützern unter den einfachen Leuten gibt es noch einen zweiten Hauptgrund für die bisherige Unumstößlichkeit des Systems: Der Großteil des Militär- und Machtapparats, aus dem auch Chávez kam, steht weiter hinter dem Präsidenten und seinen Gefolgsleuten. Es ist in Lateinamerika keine neue Erfahrung, sich die Amerikaner militärisch vom Leibe halten zu müssen. Generationen wuchsen mit dieser Doktrin auf. Dass Maduro als einer der engsten Chávez-Vertrauten das System aufrechterhält, verschafft ihm Legitimität innerhalb der militärischen und politischen Eliten. Es geht nicht nur um Maduro selbst, sondern vielmehr um die politisch dominante Fraktion, die seit mittlerweile 21 Jahren an der Macht ist und seitdem ein gefestigtes Unterstützer- und Belohnungssystem herausgebildet hat. Maduro ist „nur“ deren Symbolbild, deren Frontmann. Dadurch, dass dieser Frontmann nicht besonders charismatisch ist und direkt nach dem legendärsten Staatschef aller Zeiten auf die Bühne musste, ergibt sich für die USA überhaupt erst die Gelegenheit, die Gruppe zu destabilisieren.

Entscheidend für ihr Fortbestehen ist am Ende, wie das Publikum reagiert, ob es ihr treu bleibt oder sich abwendet. In Deutschland ist diese Facette der lateinamerikanischen Kultur aufgrund der eigenen Vergangenheit möglicherweise nicht ganz nachvollziehbar, doch in Venezuela begreift sich das Militär als ausführender und verlängerter Arm des Volkswillens. Das hat einerseits mit dem Kampf gegen die Besatzer zu tun, andererseits aber auch mit der eigenen faschistischen Vergangenheit zahlreicher Staaten und den internen Kämpfen gegen Diktatoren und Militärjuntas. Es besteht ein gewisses Band zwischen Armee und Bevölkerung. Deutschland hingegen konnte erst von außen von seinem Diktator befreit werden und hat dadurch eine ganz andere Beziehung zu den Vereinigten Staaten als Befreier und zur historischen Verantwortung der eigenen Streitkräfte.

Ähnlich der Unterstützung des Volkes ist auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen nicht garantiert. Destabilisierte Abfindungssysteme bergen die Gefahr, dass Akteure aus Gründen des Machtgewinns nach einem Systemwechsel jederzeit umschwenken können. Dies ist weniger mit einer ideologischen Gegenposition zu erklären als viel mehr durch gewöhnlichen politischen Pragmatismus. Karrieristen werden es verstehen. An Angehörige des Machtapparats und des Militärs richtet sich wahrscheinlich auch das von den USA auf Maduro ausgelobte Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar wegen „Drogengeschäften“. Die USA setzen diese Belohnung für sachdienliche Hinweise aus, die zur Ergreifung des mutmaßlichen Drogenbarons führen. Das ist eine beispiellose Eskalationsstufe auf der Ebene zweier souveräner Nationalstaaten, die in Deutschland als eher selbstverständliche Meldung durch die Medien schwirrte. Die Amerikaner hoffen auf noch unentschlossene potenzielle Dissidenten aus dem inneren Zirkel. Fakt ist, dass 15 Millionen Dollar auch für sehr viele Menschen tendenziell elitärer Gesellschaftsschichten viel Geld ist. Wenn der Betrag kein Reizpunkt wäre, hätten die Amerikaner ihn noch höher angesetzt. Sie hoffen auf eine Schwachstelle. Insofern ist es eher ein Indiz dafür, wie treu dieser innere Zirkel Maduro weiterhin ergeben ist, dass die Kopfgeldstrategie bisher nicht aufgegangen ist.

Wie sehen die Aussichten auf Veränderung aus?

Militär- und Machtapparat, ergänzt um Systemprofiteure und überzeugte Unterstützer der Maduro-Regierung aus der Zivilgesellschaft, halten dem Druck bislang stand. Personen an der Staatsspitze kann man ohne weiteres ersetzen, doch eine konstruktivistisch gewachsene politische Kultur, die bis vor wenigen Jahren noch eines der glücklichsten Völker der Welt produzierte, besitzt vielseitige Selbstverteidigungskräfte. Den sozialistischen Machtapparat plötzlich in ein rechtslastiges Kapitalisten-El-Dorado zu verwandeln, birgt daher sowohl in reicheren als auch in ärmeren Teilen der Gesellschaft Risiken.

Viele mächtigere und reichere Bürger würden im Falle eines Systemwechsels nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen. Wer sichert dem ein oder anderen Verantwortlichen in einem – aus ihrer Sicht verfeindeten – zukünftigen US-dominierten System überhaupt politische Immunität zu? Alle erinnern sich noch daran, was mit Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi passiert ist. Und das sind nur die eingängigsten Beispiele, die es in die globalen Berichterstattungen geschafft haben. Die Sowjetunion inklusive ihres Satellitenstaatensystems konnte nur friedlich aufgelöst werden, weil auf beiden Seiten keine Racheaktionen zu erwarten waren und weil viele Parteigenossen in den betroffenen Staaten abgefunden werden konnten. Zudem: Wo würde die Expertise herkommen, falls mit unliebsamen Idealisten aufgeräumt werden würde? Sogar in Deutschland hatte man nach 1945 Nazi-Schergen aus höheren politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Positionen im Nachkriegssystem übernommen, obwohl man ihnen eigentlich den Prozess hätte machen müssen. Dafür waren die Amerikaner mitverantwortlich, denn ohne das Fachwissen der Experten wäre ein Wiederaufbau Deutschlands kaum denkbar gewesen. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auch in Venezuela möglich wäre, ist aber in dieser Form äußerst unwahrscheinlich. Die Zeiten haben sich seit 1945 oder 1991 geändert. Es sind Jahrzehnte vergangen, in denen die Amerikaner viel Vertrauen verspielt haben. Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, all die Menschenrechtsverletzungen, die mit diesen und anderen Enthüllungen einhergingen. Ausländische Staatschefs wurden gehängt (Irak) und gepfählt (Libyen), Whistleblower eingekerkert, physisch und psychisch zerstört. Ehemals unvorstellbare Brüche mit demokratischen Grundwerten sind seitdem geschehen.

Und die Venezolaner haben ebenso zugesehen wie die Weltbevölkerung. Auch für die ärmeren und die unpolitischen unter ihnen bestünden Risiken. Selbst, wenn man nicht vom Schlimmsten (Krieg oder Bürgerkrieg) ausgeht, bleiben viele Fragen offen. Wer wird weiterhin gebraucht, wer verliert seine Arbeit? Neben Systemgewinnern wird es auch Systemverlierer geben. Und was passiert, wenn die sozialstaatlichen Leistungen, die vor 2015 so erfolgreich implementiert wurden, langfristig wegfallen? Es reicht für die Venezolaner nur ein Blick ins nähere Ausland, um zu sehen, dass es in den nicht-sozialististischen Staaten Südamerikas beileibe nicht besser aussieht. Das beweisen auch die Proteste, die sich momentan auf dem ganzen Kontinent abspielen.

Medienberichte zu Venezuela kritisch lesen!

Bis es zu einer Entspannung oder anderweitigen Lösung der Konflikte kommt werden die Machtkämpfe weitergehen. Das venezolanische Volk wird weiter unter Blockaden, Stromausfällen und Güterknappheiten leiden müssen. Die Krise steuert unaufhaltsam auf ihren Höhepunkt zu und sie sollte auch in Deutschland verfolgt werden, um zu verstehen, wen „wir“ unterstützen.

Die äußere Einschätzung politischer Hintergründe ist dabei oftmals ein komplizierter Indizienprozess, bei dem man auf Medienberichte angewiesen ist. Verfolgte man in den letzten Jahren die Nachrichtenlage in Deutschland, so muss man sich sowieso fragen, warum es nicht gelungen ist den schwachen Dilettanten Maduro längst abzulösen. Die etablierten Medien porträtieren Maduro als Mann, der sein eigenes Volk ausbeutet und quält, als Mann, der sein Land niedergewirtschaftet hat und nun – passend zu Hollywood-Klischees – angeblich als Speerspitze eines südamerikanischen Drogensyndikats zur Verantwortung gezogen werden soll. Diese Berichterstattung ist – um es vorsichtig auszudrücken und ganz unabhäng von der dort dargestellten Faktenlage – nicht ausgewogen. Argumente der Gruppe der Maduro-Unterstützer werden nicht gewürdigt. Dagegen sind die Argumente für die Rechtmäßigkeit der Sanktionen ausführlich ausgetauscht worden.

Jeder sollte sich selbst fragen: Ist es realistisch, dass in einem sozial weitgehend stabilen Land plötzlich in diesem Ausmaß Hungersnöte und medizinische Fehlversorgungen auftreten? Wie kann ein Staat, der größere Ölreserven hat als jedes Land im Nahen Osten, mit einem der fortschrittlichsten Bildungssysteme Lateinamerikas und einem ausgeprägten Blick für die Nöte der Armen innerhalb von so kurzer Zeit in eine dermaßen ausweglose wirtschaftliche und soziale Lage kommen? Selbst wenn die Maduro-Regierung korrupt sein sollte, wovon man realistischerweise ausgehen muss, selbst wenn sie zudem völlig unfähig und rücksichtslos wäre; der Mangel an Intelligenz in der gesamten Elite müsste schon frappierend sein, um in dieser Form seine Machtgrundlage, das venezolanische Volk, zu zerstören. Die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs spricht auch unter Einbeziehung historischer Erfahrungswerte klar gegen einen „normalen“ Verfall des Systems. Die DDR hat Jahrzehnte gebraucht, um einen Bruchteil der Probeme anzuhäufen, die sich in Venezuela in einem Jahr angehäuft haben. Selbst wenn der Präsident sämtliche Sozialleistungen instantan eingestellt hätte, wäre die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern informell auf gesellschaftlicher oder humanitärer Basis auf einem gewissen Niveau weitergegangen. Soziale Strukturen brechen im Normalfall nicht von heute auf morgen zusammen. Es sind nachvollziehbare und teils langfristige Entwicklungen, die durch Selbstverteidigungskräfte aus der Zivilgesellschaft verlangsamt und herausgezögert werden können.

Der einfachste und plakativste Erklärungsansatz ist der, dass mit den internationalen Sanktionen und der Seeblockade neben der Güter-, Medikamenten- und Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung die Öl- und Goldexporte als Haupteinnahmequelle wegbrachen. Das ist in einem Land, dessen Wirtschaftssystem so stark von einer einzigen Ressource abhängt wie Venezuela vom Öl der schwerstmögliche Schlag. Wir kennen es aus Saudi Arabien oder aus anderen Ländern im Nahen Osten, dass es sich weiterhin sehr gut vom Öl leben ließe, auch wenn alternative wirtschaftliche Strukturen eher schwach ausgebaut sind. Die USA wissen selbstverständlich um diese Abhängigkeit und gerade deshalb ist die Blockade ein so effizientes Mittel der Erpressung. Dass sie die Lage eskalieren lassen ist entweder ein Hinweis darauf, dass sie, wie es in den Medien auch öfters kommuniziert wird, nicht an freie Wahlen in Venezuela glauben. Oder es ist ein Hinweis darauf, dass sie, wie es in den Medien gar nicht kommuniziert wird, Angst davor haben, dass die Opposition im Lande nicht stark genug ist, um aus den legitimen internen Veränderungsprozessen in der venezolanischen Gesellschaft als Sieger hervorzugehen.

>>Zu Teil 1: Kanonenbootpolitik in Venezuela: Die Ausgangssituation<<

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