Kanonenbootpolitik in Venezuela: Die Ausgangssituation (1/2)

Chávez, Castro, Morales: Drei sozialistische Ikonen -
aufgenommen 2007 (©Silvia Andrea Moreno/flickr)

  30. Mai 2020   In Venezuela tobt derzeit ein Kampf gegen das Ende einer Ära – gegen das Ende der politischen Linken in Südamerika. Da dieses Ende nicht nur von der innenpolitischen Opposition, sondern auch mit nahezu allen Mitteln von außen durch die USA forciert wird, ist es ein Konflikt von globaler Dimension. Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man ein wenig in die politische Kultur Lateinamerikas eintauchen.

Seit mehr als sechs Jahren ist Nicolás Maduro mittlerweile der Präsident von Venezuela. Seine beiden Amtszeiten sind geprägt von einem massiven internationalen und innenpolitischen Druck, der eine schwere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Krise in dem Land ausgelöst hat. Im zurückliegenden Oktober hat der westlich geprägte Teil der politischen Welt einseitig die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft aberkannt. Die USA haben zuletzt gar ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Auf einen Staatspräsidenten wohlgemerkt. Allen Widerständen zum Trotz hält er sich jedoch weiterhin an der Macht. Verfolgt man die deutschen Medien zu diesem Thema, kann man sich diese Widerstandsfähigkeit nicht erklären, denn die Notwendigkeit eines Sturzes Maduros wird nahezu täglich mit neuen Argumenten unterfüttert. Dieser Artikel soll daher als eine Art Gegengewicht auch diejenigen Erklärungen ans Tageslicht bringen, die aus unserem kulturellen Blickwinkel heraus leicht übersehen werden können. Zwei Fakten müssen noch vorausgeschickt werden: Erstens, Venezuela ist das erdölreichste Land der Erde. Und zweitens, Maduro ist Sozialist.

Der Sozialismus in Lateinamerika als Volksbewegung

Betrachtet man die politische Landschaft Lateinamerikas aus einer europäischen Perspektive, so fällt direkt auf, dass sie vergleichsweise stark von einer sozialistischen Linken geprägt ist, die im Vergleich zu vielen ihrer westlichen Pendants noch nicht in der politischen Mitte aufgegangen ist. Zudem ist sie historisch kaum negativ vorbelastet. Die Situation ist beispielsweise nicht mit der in Deutschland vergleichbar, wo die Linkspartei aus der SED hervorging. Während auch im übrigen Europa die Linksparteien in einer Kontinuitätslinie mit kommunistischen und sozialistischen Bewegungen der Moderne stehen, ist die lateinamerikanische Linke von Dekolonisierungskampagnen und dem Schutz der nicht-weißen und ärmeren Bevölkerung vor den Auswüchsen der Diktaturen und des Kapitalismus geprägt. Die Erinnerungen an die Linke als Volksbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, als Symbol der Auflehnung gegen die Fremdbestimmung, sind frischer und näher am politischen Alltag als die mittlerweile etwas abstrakten Erinnerungen an die Erfahrungen der Arbeiterbewegungen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts in Europa. Sie sind den gegenwärtigen Lebenserfahrungen näher als Marx und Lenin. Entsprechend finden sich die meisten ihrer heutigen Ikonen in der Nachkriegszeit: Fidel Castro in Kuba, Che Guevara, Lula in Brasilien, Evo Morales in Bolivien oder Hugo Chávez in Venezuela.

Für all diese Führungsfiguren gibt es ein leuchtendes historisches Vorbild: Simón Bolívar, den Freiheitskämpfer gegen die europäische Kolonialherrschaft zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Wie stark dessen Auflehnung gegen die Europäer auch heute noch das Gefühlsleben der Südamerikaner bestimmt, davon zeugt die von Chávez 2010 angeordnete Exhuminierung Bolivárs zur endgültigen Klärung seiner Todesursache. Anlass war eine neue Untersuchung US-amerikanischer Mediziner, die in dieser ungeklärten und von zahlreichen Gerüchten begleiteten Frage zu dem Schluss kamen, dass er wahrscheinlich nicht wie angenommen an der Tuberkulose verstorben, sondern vergiftet worden war. Hinsichtlich der Bewertung der Geschichte zwischen dem Westen und seinen lateinamerikanischen Kolonialgebieten sah sich Chávez in einer ideologischen Pflicht die Exhumierung anzuordnen. Ergebnisse hat sie nicht gebracht, die Forensiker fanden weder den Beweis für eine Vergiftung noch den für eine andere Todesursache. Doch die Anekdote zeigt, wie sehr sich besonders die Linkspolitiker der Region in einer Kontinuitätslinie mit den Befreiungskämpfern wähnen.

Die politische Linke im länderübergreifenden Überblick

Anders als in Europa – besonders Nordwesteuropa – ist die Linke in Lateinamerika aktiv und umtriebig. Sie ist noch nicht ertrunken in abgehobenen intellektuellen Ergüssen und ihren ganz eigenen elitären nicht-hierarchischen Machtstrukturen, die nach außen hin nicht wie solche aussehen sollen, aber nach innen durch soziale Kontrolle nicht weniger gelebt werden. Auch in Deutschland ist die Linke seltsam aus der Zeit gefallen. Sie ist inhaltlich festgefahren und befruchtet sich hauptsächlich gegenseitig, während für Andersdenkende schnell Totschlagbegriffe bereit stehen. Eine solche fast schon kulturelle Gegenposition ist allerdings für die politische Gestaltungsfähigkeit tödlich. Als fragwürdiges Vorbild für eine offensivere Politik könnte ihr ironischerweise die AfD dienen. Die versucht sich tief ins bürgerliche Leben der „Normalos“ einzunisten, um nach und nach Hemmschwellen abzubauen und in die eigene Richtung zu verschieben. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Programmen der AfD übereinstimmt oder nicht, der Erfolg dieser Strategie ist durchaus gegeben. Nicht selten wird die Linke hierzulande dafür kritisiert, dass sie durch mangelnden politischen Pragmatismus der Rechten bereitwillig das Feld überlässt. Auch die „Wohlstandslinken“ müssen erkennen, dass gewisse hierarchische Machtstrukturen Gesellschaften überhaupt erst politikfähig machen, da nur so die Interessenkonflikte, die entstehen, wenn in einem Staat unterschiedlichste Menschen aufeinandertreffen, reguliert werden können.

In Südeuropa sind der Elitenskeptizismus und der Kapitalismusüberdruss aufgrund höherer Arbeitslosenquoten sowie größerer Armut und sozialer Ungleichheit weiter fortgeschritten. In Spanien, Italien oder Griechenland bilden sich immer wieder neue linke Bewegungen und Parteien, die „wahlfähig“ sind und die teilweise Regierungsverantwortung übernehmen. Sie sind da und sie sind lebendig. Die Konstellationen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer gesellschaftlichspolitischen Akzeptanz und Relevanz dennoch von denen in Südamerika. Vor allem fehlt der Glanz einer supranationalen Leitfigur. Eine gesamteuropäische linke Bewegung und Kultur existiert nicht über lose Zusammenschlüsse hinaus. Politiker der Syriza, von Podemos oder die Aktivisten der „Sardinen-Bewegung“ sind über Südeuropa oder gar ihre eigenen Landesgrenzen hinaus kaum gestaltungs- und anschlussfähig. Zwar sind die Sozialstrukturen in Südamerika aufgrund der bloßen Anzahl indigener Völker und zahlreichen Nachfahren von Sklaven, Weißen und Mestizen noch heterogener. Aber die Lebenserfahrungen verarmter Bevölkerungsteile sind sich länderübergreifend näher. Die gemeinsame postkoloniale Identität spielt dabei eine wichtige ideologische Rolle. Sie durchlitten und durchleiden oft den gleichen Kampf gegen einen nur auf dem Papier für beendet erklärten Imperialismus und gegen innenpolitische Strukturen, die die weißen Bevölkerungsgruppen immer noch unverhältnismäßig stark bevorteilen. Es herrscht ein noch größerer Leidensdruck als in Südeuropa, eine noch sichtbarer in Erscheinung tretende Schere zwischen arm und reich. Linke Bewegungen in Südamerika sind daher Massenbewegungen, wie sie in Deutschland und weiten Teilen Europas nicht mehr vorstellbar sind.

Der imperialistische Klassenfeind

Dem Westen, namentlich den USA, ist diese rebellische Haltung ein Dorn im Auge. Die Amerikaner sind nicht nur im nahöstlichen und russischen Kulturraum als natürlicher Feind geächtet, sondern sind auch der Klassenfeind vieler Südamerikaner. Sie betrachten Südamerika als natürliche Erweiterung ihrer politischen Interessensphäre und gehen offen und verdeckt gegen linke Bewegungen oder gar Regierungen „south of the border“ vor. Die CIA ist geheimdienstlich äußerst umtriebig und die Erfolge des letzten Jahrzehntes sind unübersehbar, wie folgende Tabelle veranschaulicht:


Rechtsruck: Wer regiert in Südamerika? (©globalpolitik.de)

Der Rechtsruck geht natürlich nicht allein auf die USA zurück, doch ist er in deren Interesse und wird gefördert, indem nicht-linke Parteien einseitig, langfristig und strategisch mit Rat und Tat unterstützt werden. Es sind Bündnisse, von denen beide Seiten profitieren. Es gibt praktisch nur noch einige letzte Bastionen des traditionellen linken Widerstands, den die Amerikaner dort, wo die subtileren Methoden nahezu ausgeschöpft sind, zunehmend mit Gewalt bekämpfen. Dies ist in Nicaragua zu sehen, dies ist in Bolivien zu sehen und dies ist ganz besonders in Venezuela zu sehen, wo manipulative Methoden aufgrund ihrer weitgehenden langfristigen Erfolglosigkeit nach und nach durch eine Kanonenbootpolitik und durch offene Putschversuche ersetzt werden. Der Begriff der Kanonenbootpolitik stammt aus der Zeit des Imperialismus und beschreibt das Aufwarten europäischer Kriegsschiffe vor den Küsten der Kolonien, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen ging. Im Grunde ist es eine reine Machtdemonstrations- und Erpressungstaktik. Gegen die Bombardierung ihrer Häfen, Dörfer und Städte von See aus waren die technologisch weit weniger entwickelten Nichteuropäer machtlos.

Heute liegen wieder westliche Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas. Nur bombardieren sie nicht, sie blockieren wichtige Güterrouten, die nicht nur die Volkswirtschaft des Landes schädigen, sondern zunehmend seine Bevölkerung aushungern, um Unmut gegen ihren Präsidenten zu schüren. In westlichen Medien werden die Geschehenisse ganz anders dargestellt: Offiziell geht es darum den Drogenschmuggel zu stoppen. Selbst der unvoreingenommenste Beobachter, der sich ausführlicher mit der Situation in Venezuela auseinandersetzt, kommt nicht umhin, die Widersprüche zwischen westlichen Medienberichten und tatsächlicher Situation zu erkennen. Die Karten liegen offen auf dem Tisch. Besonders besorgniserregend aus deutscher Sicht ist die Verschränkung etablierter deutscher Medien mit der amerikanischen Lesart des Konflikts.

Warum sollte uns Venezuela noch interessieren?

Die gesamte Krise dient als Anschauungsmaterial für die Methoden, die die Vereinigten Staaten anwenden, um auch Staaten, von denen keine Massenvernichtungswaffen oder Terroristen zu befürchten sind, wirtschaftlich zu brechen, wenn die Regierung sich politisch nicht brechen lässt. Bei Venezuela handelt es sich um keine Diktatur, sondern um ein präsidentielles Regierungssystem, wie es auch in den USA praktiziert wird. Nicolás Maduro ist trotz aller gesähten oder berechtigten Zweifel an seiner Politik der legitim gewählte Präsident des Landes. Das, was dort passiert, ist global gesehen in jedem anderen Land vorstellbar, in dem die Amerikaner Interessen haben. Sie haben seit Jahrzehnten in ihren Universitäten, Einrichtungen und Organisationen lateinamerikanische Eliten ebenso ausgebildet, wie afrikanische, asiatische und europäische Spitzenkräfte. Das Prinzip wird global angewendet. Auch deshalb interessiert uns Venezuela: Es ist ist eines der letzten Symbole für einen alternativen politischen Entwurf. Das Land mit einer spätestens seit Hugo Chávez überzeugt gelebten linkspolitischen Ausrichtung, das sich hartnäckig den Kapitalisten aus dem Norden widersetzt.

Es bestehen noch weitere globale politische Implikationen: Die Offensichtlichkeit, mit der hier vorgegangen wird und der Versuch, es über die Medien zu verschleiern, sind eine Bestätigung für jeden Amerikafeind. Nicht zuletzt populistische Parteien wie hierzulande die AfD profitieren von der Instrumentalisierung der „Lügenpresse“, des Antiamerikanismus oder der Flüchtlingsströme aus Regionen, denen die USA mit unserer Unterstützung die Demokratie gebracht haben. Die Folgeschäden betreffen also nicht nur die Beziehungen zwischen Nationalstaaten, sondern tragen insgesamt zur inneren Spaltung der Gesellschaften im Westen bei.

Wer ist Nicolás Maduro?

Eine Schlüsselperson dieses Konfliktes wurde bereits mehrmals erwähnt, jedoch noch nicht näher beleuchtet: Nicolás Maduro. Es handelt sich um den im April 2013 frei gewählten und im Mai 2018 wiedergewählten Staatspräsidenten Venezuelas. Die Wiederwahl wird von zahlreichen Staaten, unter anderem den USA und Deutschland, nicht anerkannt. Er folgte Hugo Chávez nach, dem Parteifreund und Volkshelden, der am 5. März 2013 verstarb. Das Hauptproblem Maduros war innen- wie außenpolitisch von Anfang an: Er ist nicht Hugo Chávez. Er gilt zwar als einer dessen engsten politischen Vertrauten, steht in dessen politischer Kontinuitätslinie und profitiert von den etablierten, linken Machtstrukturen im Land – von der linken Staatsräson, die ein Großteil des Militärs, dem auch Chávez selbst entspringt, mitträgt. Aber obwohl er den Segen des glorreichen Vorgängers hat, wird er nicht geliebt. Nach Chávez´  Tod erhöhten die Amerikaner die Schlagzahl, wohlwissend, dass Maduro nicht die Herzen des Volkes zufliegen. Es war der Auslöser für einen Strategiewechsel im Umgang mit Venezuela. Die Herrschaft von Hugo Chávez war viel zu stabil, um derartige Eingriffe, wie wir sie heute regelmäßig zu sehen bekommen, zu riskieren. Schon Anfang 2014 formierten sich Proteste, die Maduro, selbst mit geheimdienstlichem Hintergrund, Aktivitäten der CIA zuschrieb. Es sollte nur der Auftakt sein in ein von Drohkulissen und einseitigen Medienkampagnen begleitetes Anziehen der Daumenschrauben.

Der Aufschwung unter Vorgänger Hugo Chávez

Was in diesen Jahren in Venezuela geschieht, lässt sich besser nachvollziehen, wenn man sich die zurückliegenden 15 Jahre des Landes vergegenwärtigt und den gesellschaftlichen Rückhalt für den Sozialismus würdigt. 1999 trat Hugo Chávez seinen Posten an, nachdem er die Wahl 1998 mit 56,2 % der Stimmen gewonnen hatte und damit die Christdemokraten an der Macht ablöste. Die Beliebtheit von Hugo Chávez beruhte nicht auf leeren Versprechungen und öffentlichkeitswirksamen Selbstbeweihräucherungen, mit denen Politiker nach außen hin gerne glänzen, sondern in erster Linie auf seinem politischen Vermächtnis. Seine Politik hatte Substanz, sie erhöhte die Lebensqualität der venezolanischen Bevölkerung enorm. Das Gesundheitssystem wurde seit seinem Amtsantritt reformiert und stark ausgebaut. Für ärmere Bevölkerungsschichten organisierte man Volksküchen („Casas de Alimentación“) und Ernährungsprogramme, die den Zugang zu Nahrungsmitteln in sogenannten „Mercal-Märkten“ zu reduzierten Preisen gewährleisteten. Es handelte sich nicht um ein Nischenprogramm, sondern um eine systematische Unterstützung der Bürger in sozialistischem Stil. 40 % des gesamten Nahrungsmittelumsatzes im Bereich der Grundnahrungsmittel lief über diese Märkte, die Waren wurden durch die Regierung künstlich reduziert – im Durchschnitt etwa um 50 %. Schulen wurden zwischen 2009 und 2012 flächendeckend mit Laptops ausgetattet und die Kinder daran ausgebildet. Chávez baute zudem das schulische Verpflegungssystem aus, so dass Kinder fernab der finanziellen Nöte ihrer Eltern auf Staatskosten versorgt werden konnten. Sogar auf Hochschulebene gehört das Land zur Spitze in Lateinamerika. In globalen Umfragen zählten die Einwohner Venezuelas bis 2015 zu den zufriedensten und glücklichsten Menschen der Erde.

Wie konnte es zu diesem beispiellosen Absturz kommen? Welches sind die Hauptgründe für die Widerstandsfähigkeit der Regierung Maduro und wie versuchen die USA die innenpolitischen Turbulenzen für sich zu nutzen? Im zweiten Teil betrachten wir die an der Eskalation beteiligten Parteien genauer und blicken auf die Folgen der Krise und die Aussichten auf Entspannung.

>>Zu Teil 2: Kanonenbootpolitik in Venezuela: Die Eskalation<<

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