Eine kleine Geschichte der Medienmanipulationen (2/3)

Politisch nicht neutral: Wikipedia (©Wikipedia)

23. Dezember 2020 Eine ganz gewöhnliche Aufgabe des Staates besteht darin Schutzvorrichtungen nach innen und außen einzubauen, um die herrschende Ideologie zu stützen und das politische Konstrukt vor Systemfeinden zu schützen. Mit dem Aufkommen der Nationalstaaten und der stetigen Erweiterung des Wahlrechts ging schließlich die Gefahr einher, dass politische Parteien, die dem Herrschaftskonsens nicht unterliegen, Macht erlangen könnten. Machtwechsel sollten daher nur innerhalb eines bestimmten Rahmens möglich sein, der durch die Verfassung festgelegt wird. Heute ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes oder ähnlicher Organe den Herrschaftskompromiss abzusichern. Damit wurden neue regulative Maßnahmen geschaffen, um das Bewusstsein des Bürgers (um)zu formen.

Im Deutschland der beginnenden 2020er Jahre lassen sich Stärke und Schwäche der politischen Konstruktion, die nach den Weltkriegen errichtet wurde, gut an einem Beispiel illustrieren. Seit im vorigen Jahrzehnt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet wurde, geschieht etwas, was es seit den 1920er und 30er Jahren nicht mehr gegeben hat: Eine Partei entwickelt eine potentiell systemgefährdende Massenwirkung, indem sie als Sammelbecken unterschiedlichster Kritikpunkte am heutigen Staat fungiert. Das Hauptproblem für die bundesdeutsche Nachkriegsdemokratie: Hier am – vornehmlich rechten – Rande des politischen Systems wird nicht nur Parteienkritik, sondern auch Systemkritik geübt.

Welche Dynamiken Abgrenzungsrhetorik politisch entwickeln kann, wissen die Deutschen am besten. Die Stärken verfassungsschützender Organe sind somit für jeden denkenden Menschen offensichtlich und werden auch im fortlaufenden Text noch zur Sprache kommen. Es sollte noch einmal hervorgehoben werden, dass die Demokratie auf ihre eigene Art und Weise eine ausgleichende und befriedende Wirkung entfalten kann, vor allem wenn man beachtet, dass nach jetzigem Bewusstseinsstand des Menschen politische Systeme niemals für alle fair sein oder von allen Involvierten als fair empfunden werden können. Spannungen auszugleichen oder abzuleiten und sich damit stellenweise unbeliebt zu machen ist die undankbare Aufgabe eines jeden, der Entscheidungsgewalt besitzt.

Die Schwäche jeder Herrschaft bzw. des Menschen im Allgemeinen besteht zusätzlich darin, dass eigentlich sinnvolle Machtinstrumente missbraucht werden (können), indem berechtigte Systemkritik in einen systemfernen, strafbaren Rahmen gerückt wird. So kann eine politische Elite bestimmen, wer am politischen Diskurs teilnehmen darf und wer nicht. Die Kritiker werden in die Illegalität gedrängt und vor die Wahl gestellt: Weitere Radikalisierung oder Einsicht.

Genau hier setzen manipulative Elemente besonders effektiv an. Die Durchdringung des Bürgers und die Sicherstellung seines „Beitrags“ wurden im Zuge der Nationalstaatsbildungen zu zentralen Elementen der Herrschaftstätigkeit. Je früher die Durchdringung einsetzt und je selbstverständlicher das Narrativ erscheint, desto weniger Bürger werden überhaupt auf den Gedanken kommen, dass irgendetwas nicht stimmen könnte. Die bereits beschriebene soziale Neigung des Menschen erledigt den Rest.

Es ist ein Vorrecht der politischen Öffentlichkeit die Schwächen dieser Konstruktion diskutieren zu dürfen. Die herrschende Elite tut gut daran diese Stimmen zuzulassen und in den Diskurs einzugliedern, sofern sie konstruktiv und am Frieden interessiert bleiben. Sie muss zudem dazu bereit sein die sich daraus ergebenden Konsequenzen mitzutragen, wenn sie keine Radikalisierung des Diskurses riskieren möchte.

Schutzvorrichtungen nach außen

Neben diesen Schutzvorrichtungen nach innen bestehen zahlreiche Instrumente, die die Nation nach außen abgrenzen und die Abwehr von äußeren Feinden erleichtern. Nach außen besonders integrierend wirken Ausschlussregeln für den Erhalt einer Staatsbürgerschaft.

Das für das Manipulieren der eigenen Bürger noch fehlende Verständnis ist auf dem Gebiet der Außenpolitik durchaus gegeben. Manipulationen werden wesentlich wahrscheinlicher, wenn sie über die innenpolitische Dimension hinausgehen. Hier treten wir noch tiefer ein in den Bereich der Nachrichtendienste und einer teils jahrzehntelangen mehr oder weniger verdeckten Forschung zur Psychologie des Menschen. Die beiden größten Geldgeber für die Erforschung des Unterbewusstseins sind nicht rein zufällig die Werbeindustrie und das Militär. Deren Interessenlagen sind selbsterklärend.

Wirtschafts- und sozialhistorisch war es seit Anbeginn des Außenhandels so, dass Wuchergeschäfte vornehmlich außerhalb des Dorfes getätigt wurden. Je weiter die Betrogenen entfernt wohnten, desto besser. Möchte man jemandem ein faules Ei andrehen, so wird man es nicht unbedingt seinem Nachbarn verkaufen. Bei der Übertretung gewisser (Selbst-)Beschränkungen liegen die psychologischen und moralischen Hemmschwellen umso tiefer, je fremder das Opfer wirkt.

Graue und schwarze Bereiche

Auch rein rechtlich gesehen ist es für Staaten weitaus unproblematischer ausländische Bürger (z.B. im Internet) auszuspionieren und die gewonnenen Informationen politisch zu nutzen. Der Rechtsrahmen für das Spionieren im Inland ist viel enger gesteckt. Es bestehen juristische Hürden und Hebel, die das Risiko erhöhen „erwischt“ zu werden und die mühsam erbaute Unterstützung der eigenen Wähler zu verlieren. Daher ist nach innen gerichtet von einer größeren Selbstkontrolle des Systems auszugehen. Eine Lenkung der Volksmeinung ist zwar alles andere als abwegig, unterliegt jedoch Grenzen und Risiken.

Das bedeutet natürlich nicht, dass der Staat die Nutzung seiner inneren Schutzvorrichtungen nicht ausreizt. Vor allem in den Bereichen, in denen er nicht davon ausgehen muss, dass sie öffentlich werden und die damit von äußerer Kontrolle ausgenommen scheinen, werden ihn ethische Grundsätze nicht allzusehr davon abhalten die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu Nutzen. Edward Snowden motivierte genau dieses Vorgehen der Amerikaner gegen die eigene Bevölkerung (und nicht etwa das Vorgehen im Ausland) zu seinen Veröffentlichungen. Amerikanische und deutsche Nachrichtendienste sind derart eng miteinander verknüpft, dass die Überraschung hierzulande über die Enthüllungen geheuchelt gewesen sein dürfte.

Die verfügbaren Methoden gegen das – vor allem nicht-westliche – Ausland anzuwenden, ist dagegen sowohl rechtlich als auch innenpolitisch relativ unbedenklich. Es gibt beispielsweise kein international bindendes Recht, das verletzt werden kann. Innenpolitische Destabilisierung ist ebenfalls nicht zu befürchten, vor allem dann nicht, wenn man sich auf eine Terrorabwehr beruft. Eher wirken einige der Maßnahmen sogar integrierend. Die nach 9/11 eingeführten Notstandsgesetze sind in den USA immer noch aktiv und erleichtern jeglichen Informationsfluss zu den staatlichen Einrichtungen hin.

Zu bedenken ist, dass das Internet, als ein entscheidendes Spielfeld, international geprägt ist und hier Grenzen zwischen In- und Ausland im Rahmen von Desinformations- und Manipulationskampagnen verschwimmen. Die Aufhebung der Staatsgrenzen auf dem Gebiet der Informationsflüsse ist ein wichtiger Grund für die zunehmende globale Destabilisierung.

Nachrichtendienste sind notwendig


Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
in Berlin (©Wikimedia Commons)

Legitimatorisch profitieren die Staaten bei ihrer Tätigkeit natürlich von real bestehenden Gefahren. Es gibt verfeindete Staaten und Gruppen und dass viele in grauen und dunkleren Bereichen durchgeführten Maßnahmen im In- und Ausland notwendig sind, um die eigene Bevölkerung und den Staat zu schützen, hat ganz bestimmt nicht immer einen Manipulationshintergrund. Bürger erwarten zu Recht einen Schutz vor diesen Risiken und der kann nur gewährt werden, wenn auch der geheimdienstlichen Tätigkeit besondere Rechte gewährt werden.

Es kann in diesem Rahmen notwendig sein, „vorsorglich“ kompromittierendes Material zu sammeln, verfeindete politische Systeme und Regierungen aktiv zu destabilisieren, oppositionelle Gruppen zu installieren und/oder zu unterstützen, kulturimperialistische Methoden anzuwenden usw. usf. Hier geht es nicht um eine grundsätzliche Kritik an verdeckten Tätigkeiten, es geht um eine Sensibilisierung für die Tatsache, dass die Benutzung bestimmter Instrumente, die der Staat einmal in die Hände bekommen hat, nicht mehr zurückgefahren wird und es zudem unklare Interpretationssache ist, wo genau die Grenzen bestehen, wer Freund oder Feind ist, warum fremde Staaten dem eigenen Staat feindlich gegenüberstehen, was Ursache und Wirkung ist. Auch hier leiden wir als Bürger unter einem überwältigenden Informationsdefizit und sind leicht manipulierbar.

Nicht greifbar, kaum beweisbar

Aus dem bisher Gesagten sollte hervorgegangen sein, dass politisch motivierte Manipulationen nicht aus dem „Nichts“ fielen und fallen, sie sind ein natürlicher Teil des menschlichen Handelns. Wie in anderen Lebensbereichen auch, reicht Manipulieren allein selbstverständlich nicht aus, um seine Ziele zu erreichen. Es ist ein Mittel von vielen. Allerdings eines, dessen Anwendung und Anwesenheit nicht gerne zugegeben wird, nicht bei anderen und schon gar nicht bei sich selbst. Zum einen wirken Manipulationen unterbewusst (und wir schieben sie gerne ins Unterbewusstsein), zum anderen sind sie eng verwandt mit Lügen (denen übrigens auch nicht immer schlechte Absichten zugrunde liegen müssen). Damit sind sie anrüchig, vage, unehrlich.

Manipulationen sind somit auch nicht leicht nachzuweisen. Und wenn man schon große Vorwürfe erhebt, dann wird auch erwartet, dass man Greifbares mitliefert. Da die meisten von uns an einem harmonischen Miteinander und an einer sicheren Umgebung interessiert sind, neigen wir als breite Masse dazu ohne solche Beweise die Herrschenden aktiv und bereitwillig gegen Manipulationsvorwürfe zu verteidigen. Selbstverständlich ist das bloße Handeln der Mehrheit aber kein Beweis dafür, dass nicht manipuliert wird. Hier hat der Manipulierende schlichtweg die menschlichen Eigenheiten und das Wesen der Manipulation auf seiner Seite. Manipulation ist gerade deshalb ein so wirksames Mittel, weil sie – anders als beispielsweise offene Propaganda – häufig nur durch intuitives Misstrauen bewusst wird. Andere (und vor allem fremde) Menschen davon überzeugen zu wollen, was man intuitiv empfindet, ist meist zum Scheitern verurteilt.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass wir im Westen in wissenschaftsrational dominierten Gesellschaften leben und Irrationales und Unbewusstes wenig Raum hat. Wir haben das soweit internalisiert, dass wir sogar wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nicht in dieses Weltbild passen, misstrauen. Niemand wird gern zugeben, wie sehr wir vom Unterbewusstsein gesteuert werden, auch wenn dies wissenschaftlich längst reproduzierbar nachgewiesen worden ist. Wir müssten zugeben, dass wir über viele unserer Handlungen gar keine echte Kontrolle haben, eine Tatsache, die den auf Kontrolle der Umwelt erbauten westlichen Ideologien entgegensteht.

Herdentiere

Die Masse hangelt sich am konstruktivistisch erbauten Konsens entlang, der der gemeinsam empfundenen Realität zugrunde liegt. Das hat zahlreiche Vorteile für das Zusammenleben – möglicherweise wird es nur durch diese gemeinsame Realitätsfiktion überhaupt ermöglicht. Ein Wegdrücken intuitiv empfundener oder doch zumindest nicht beweisbarer Vorwürfe, die dermaßen dieser Realität entgegenstehen, dass sie an den Grundfesten destabilisiert werden könnte, ist daher nur allzu verständlich. Man kann sogar so weit gehen zu behaupten, dass aus diesen Gründen auch gerechtfertigte Vorwürfe, die komplett friedfertig sind aber nicht dem allgemeinen Narrativ entsprechen, allgemein als gesellschaftsfeindliche Strömung wahrgenommen werden können.

Ein gewisser Grad an authentischer allgemeiner Akzeptanz in der Gesellschaft sollte daher immer parallel zur Manipulation (oder der Kritik an der Manipulation) vorhanden sein. Dies erleichtert ihre Aufrechterhaltung und die Diffamierung von Andersdenkenden. Der Hang zur Vergesellschaftung des Menschen gewährt den Herrschenden den „Heimvorteil“.

Wie der Staat unseren Wunsch nach Frieden nutzt

Für den Staat besteht an dieser entscheidenden Stelle die Möglichkeit die Stimmung zu seinen Gunsten zu manipulieren, indem gesellschaftsfeindliche Strömungen übertrieben gezeichnet und damit delegitimiert werden. Dabei sind historisch gesehen besonders in Deutschland Sinnkonstruktionen wirksam, die mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden können. Er nutzt eine tatsächlich bestehende Gefahr, die dem allgemeinen Konsens nach glücklicherweise auch als solche angesehen wird, und bringt sie mit weiteren staatsfernen Sichtweisen in Zusammenhang.

Viele Teilnehmer der Corona-Demonstrationen flüchten sich teilweise in Sarkasmus, wenn sie Berichte der Massenmedien über die Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer lesen. Denn die angebliche Mehrheit und Dominanz rechter Verschwörungstheoretiker ist ihnen zufolge und tendenziell auch aus „neutraler“ Sicht nicht wirklich auszumachen. Man kann von den Demonstrationen gegen die Corona-Regeln inhaltlich halten was man möchte – hier geht es explizit nicht darum diese zu bewerten –, doch was nötigt den Staat dazu diesen gefährlichen Zusammenhang herzustellen? Ersichtlich ist nur, dass er manipuliert, nicht das warum. Die Manipulation ist teilweise so offensichtlich, dass sie sich an der Grenze zur Propaganda bewegt oder diese bereits überschritten hat. Damit zieht er viel Aufmerksamkeit auf sich.

Man könnte dem Manipulierenden noch zugute halten, dass er es im Sinne der Gesellschaft tut, um die Verbreitung eines neuartigen Virus unter Kontrolle zu halten. Doch warum auf diese Weise? Geht der Staat nicht das Risiko ein zu leicht durchschaut zu werden und damit erst recht seine Meinungshoheit zu gefährden? Ist es die Überheblichkeit des ewigen Gewinners? An dieser Stelle können viele Spekulationen angestellt werden und es werden viele Spekulationen angestellt. Leider trägt das zur Spaltung der Gesellschaft ebenso bei wie zur Entmündigung des Bürgers und zur Unterdrückung jeglicher (ungerechtfertigter oder gerechtfertigter) Kritik am System, die mehrheitlich sicherlich nicht von rechts außen kommt.

>>Zu Teil 1 der kleinen Geschichte der Medienmanipulationen<<
>>Zu Teil 3 der kleinen Geschichte der Medienmanipulationen<<

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