Zur Direktdemokratie

Ein Zusammenschluss für mehr Volksentscheide demonstriert
am 26.11.2013 vor der SPD-Parteizentrale in Berlin (©Ruben
Neugebauer/flickr)

31. Juli 2020   Immer wieder, und in den alternativen Medien links wie rechts des politischen Spektrums derzeit immer häufiger, kommt die Forderung nach mehr direktdemokratischen Elementen in politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland auf. Desöfteren wird deren Vermeidung mit der Angst der abgehobenen Eliten vor der Meinung des Volkes erklärt. Fernab dieser Bewahrung bestehender Machthierarchien, die sicherlich tatsächlich mitentscheidend für den fehlenden Einsatz von Plebisziten ist, gibt es jedoch auch gute Argumente gegen zuviel Direktdemokratie.

Beginnen wir gleich mit einer harten Wahrheit: Staatspolitik kann aus politikphilosophischer Sicht grundsätzlich niemals für alle fair sein. Organisieren sich Millionen von Menschen in einem Staatsgebilde, stellt dies bereits eine extreme Komplexitätsreduktion dar, die von allen Teilnehmern Kompromisse erfordert. Von den Machtlosen mehr, von den Mächtigen weniger. Der Staat handelt dann, unter Berücksichtigung besonderer Regeln (Gewaltenteilung, Sozialstaatlichkeit etc.), sozusagen als künstliches Subjekt, als eine Art Einzelperson. Ohne diese „freiwillige“ Machtübertragung seitens der Bürger wäre er nicht handlungsfähig. Diesen Machtvorsprung macht sich der politisch-administrative Komplex selbstverständlich in Person der ihn vertretenden Politiker-, Beamten- und Angestelltenschaft zunutze. Viel zu häufig setzt er ihn nicht zum Allgemeinwohl ein, sondern zum Wohl einer elitären Gruppe neoliberaler Färbung oder schlicht zum Wohl des verantwortlichen Individuums. Hier muss eingegriffen werden. Warum aber ist das Problem nur bedingt mittels Direktdemokratie lösbar?

Politik als soziales Bezugssystem

In der Politik gibt es, ebenso wie im täglichen arbeitsteiligen Zusammenleben in anderen sozialen Bezugssystemen, Zeiten des Überflusses und Zeiten der Engpässe. Dies kann das Angebot von Waren und Dienstleistungen, oder aber auch politische Stimmungen und Ereignisse betreffen. Manchmal braucht es Waren, Werte, Stimmen oder Leistungen zu unerwarteten Zeitpunkten oder in unerwartbarem Ausmaß, ohne dass man dem potenziellen Hilfeleistenden gerade einen attraktiven Gegenwert liefern kann. Dann muss die kurzfristige Zeitdimension ausgeklammert werden und der helfenden Partei, z.B. einem anderen Staat, der die benötigte Leistung in diesem Moment erbringen kann, eine Gegenleistung in bestimmter oder unbestimmter Zukunft in Aussicht gestellt werden. Das funktioniert nur, wenn sich die Seite, die die Hilfe kurzfristig erbringt, in Zukunft auch sicher sein kann die noch unbestimmte Gegenleistung auch tatsächlich zu erhalten. So wird langfristig Vertrauen zwischen Parteien benötigt und aufgebaut. Dieses persönliche Vertrauen Einzelner oder kleinerer Gruppen untereinander ist zum Wohle beider Seiten. Daher setzen sich soziologisch und politikphilosophisch ja überhaupt Machtstrukturen in der gesellschaftlichen Organisation durch. Macht abzugeben und mit Macht zu handeln hilft dem Staat mit Millionen von Einwohnern zu funktionieren.

Es macht einen Sinn, dass politische Steuerung derart strategisch erfolgt und langfristig ausgelegt ist. Wann Hilfe gebraucht wird, ist oft unvorhersehbar, so dass es sich selbst für den größten Egoisten empfiehlt in guten Zeiten anderen auszuhelfen, um nicht selbst eines Tages unterzugehen. Dies gilt für Bürger genauso wie für Nationalstaaten.

Je nachdem welche Phase gerade in welcher Sachfrage vorherrscht, müssen auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden (können), die gut für den Staat, aber nicht gut für einzelne Akteure sind. Es kann nicht bei jedem Stimmungswechsel neu über den strategischen Kurs abgestimmt werden, den Politikexperten nach bestem Wissen und Gewissen gewählt haben (sollten). Werden in langfristigen Konstellationen Verträge geschlossen, kann Leistung und Gegenleistung oft nicht zu genau diesem Zeitpunkt konkret gegeneinander abgewogen werden. Mal muss dafür die eine, mal die andere Seite in Vorleistung gehen.

Vertrauensverluste

Das Hauptproblem ist jedoch, dass dem Gewissen der uns vertretenden Experten schlicht nicht getraut werden kann. Daher ist der Ruf nach Direktdemokratie auch ein Symptom des Vertrauensverlustes in unsere politischen Führer.

Ein weiteres großes Problem heutiger Politik ist es, dass die Zahl solcher Handelsgeschäfte ebenso steigt wie deren Komplexität. Leistung und Gegenleistung liegen nicht selten Jahrzehnte auseinander und sind schwer vergleichbar, weil nur abstrakt miteinander in Bezug zu bringen. Aus globaler Perspektive ist Politik nicht nur für Laien, sondern auch für die Verantwortlichen selbst immer schwerer zu durchschauen. So entstehen Abhängigkeitskonstellationen, die bremsen und behindern.

Es sinkt die Effizienz erdachter Strategien. Verantwortliche handeln zunehmend inkrementell, weil sie ja auch stets neue Bedürfnisse haben. „Altschulden“ fallen hinten ab oder sind Gegenstand von Streitigkeiten. Dieses Phänomen ist derzeit gehäuft zu beobachten. Internationale Verträge und die moralische Verantwortung der Vertragsbindung, die ja im Grunde die Grundlage der internationalen Ordnung bildet, verlieren an Wert. Besonders Donald Trumps Vereinigte Staaten kündigten zuletzt in immer kürzeren Zeitabständen bestehende diplomatische Vereinbarungen auf. Man denke nur an den Iran-Atomdeal, die Zusammenarbeit mit der WHO oder den Teiltruppenabzug aus Deutschland, die allesamt langfristige Vertragspartner vor den Kopf stießen. Verhindern kann dies niemand, weil es für solche Vertragsbrüche keine internationale Gerichtsbarkeit gibt. Soziale Ächtung wäre die einzig wirksame Sanktion, die allerdings nur wieder weitere Vereinbarungen ins Wanken bringt. Donald Trump weiss das natürlich. Allein die Stärke der Vereinigten Staaten erlaubt ihm dieses Vorgehen und auf dem Markt wird Marktmacht nun mal ausgenutzt. Das unterscheidet ihn von Diplomaten oder Politikern.

Und dies ist nur ein Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn plötzlich direktdemokratisch über jeden Vertrag neu entschieden werden würde. Die direktdemokratische Meinung der Menschen in Deutschland wäre wahrscheinlich in vielerlei Hinsicht nicht gleich der direktdemokratischen Meinung der Menschen in den USA oder in Russland. Gegenseitige Hilfsleistungen würden womöglich nicht erbracht, wenn alle Verantwortlichen Angst davor haben müssten, dass die Gegenleistungen mittels Volksabstimmungen torpediert werden können.

Aufwertung des Irrationalen

Politik ist meistens zu komplex, um sie auf einfache Ja-Nein-Fragen zu reduzieren, die dem Volk zur Wahl gestellt werden. Das würde am Ende zu noch viel unbändigerem Populismus führen. Ein charismatischer Führer kann auf diese Weise seine politischen Gegner mundtot machen und zwar nicht nur mit besseren, sondern dank seiner Beeinflussungsgabe gerade auch mit schlechteren Argumenten. Ein guter Politiker, der ein schlechter Redner ist, würde kaum dagegen ankommen. Anstatt fairere und demokratischere Bedingungen zu schaffen, erreicht man dadurch also möglicherweise genau das Gegenteil. Erdogan beispielsweise ist so ein „Direkt-Autokrat“, der seine Politik oft mittels Stimmungen und Abstimmungen wie im alten Rom legitimieren lässt. Auch Napoleon, den Hitler nicht umsonst verehrte, hat genau diese Mittel der Volkslegitimation genutzt, um seine und die Macht der Jakobiner erst über Frankreich und dann über Europa hin auszudehnen. Sind die heutige Türkei, das alte Rom oder Napoleons Frankreich fairere oder gar friedliche Systeme?

Die Schweiz als Vorbild

Es gibt jedoch auch ein positives Beispiel. Als Gegenargument wird oftmals die Schweiz vorgezeigt, in der direktdemokratische Elemente traditionell und durchaus erfolgreich in der Politik verankert sind. In der Schweiz finden sich allerdings einige begünstigende Faktoren, die in anderen Staaten und in anderen Konstellationen nicht gegeben sind. Angefangen von der gewachsenen politischen Tradition der Zusammenarbeit kleiner separatistischer Regionen, die verhältnismäßig autonom und selbstverantwortlich handeln und schon immer handelten. Da sie seit jeher aufeinander angewiesen waren, dachten sie nicht nur für sich allein und für ihre kurzfristige Sache, sondern an das Gemeinwohl der bevölkerungs- und gebietsmäßig überschaubaren „Eidgenossenschaft“. Die Bürger hatten gelernt, dass durch vetrauensvolle Zusammenarbeit dieses System der hohen Autonomie aufrechterhalten werden kann. Selbst „unfaire“ Lösungen werden dann weniger als unfair begriffen, wenn in der Zukunft auch auf die Hilfe anderer Verlass ist. Der Vorteil eines überschaubaren Gebietes ist auch, dass man Leistung und Gegenleistung besser antizipieren und auch sozial sanktionieren kann. In einem Dorf oder auf einer kleinen Insel handeln die Menschen empathischer, weil sie sich bewusster sind, dass sie aufeinander angewiesen sind. Ein großer Vorteil ist also die relativ kleine Bevölkerungszahl der Schweiz, die so eine politische Kultur befördert hat. Hinzu kommt die jahrhundertelange Bestätigung und Gegenbestätigung der Eidgenossen untereinander, dass ihr System nur gut funktioniert, wenn man auch an den anderen denkt.

Kann diese vertrauensvolle Zusammenarbeit automatisch auf andere Staaten wie Deutschland übertragen werden, nach Jahrhunderten der Kriege und im Rahmen eines viel größeren und heterogeneren Herrschaftsgebietes? Oder würden die direktdemokratischen Abstimmungen dazu genutzt werden, um noch rigoroser und populistischer mithilfe der Bürger die eigene Position durchzudrücken? Durch die Direktdemokratie löst man nicht das Grundproblem, dass die falschen Personen an den Entscheidungsreglern sitzen, die den falschen Ideologien folgen und die Einzelinteressen oft über Gemeinschaftsinteressen stellen. Das ist ein soziologisches Problem, ein Ausdruck unserer Geschichte. Ein gewachsenes gesellschaftspolitisches System kann nicht auf Knopfdruck ausgetauscht werden. Die Direktdemokratie führt stattdessen dazu, dass Strategien politischer Psychopathen und Narzissten in diesem ähnlich gestrickten Umfeld besser funktionieren. Und das zu einer Zeit, in der nach den Weltkriegen das Konkurrenzprinzip der Wirtschaft zunehmend alle Lebensbereiche erfasst hat, soziale Sicherungssysteme weggefallen sind, eine zunehmende Zahl von Menschen den eigenen Vorteil über alles stellt und immer seltener Probleme damit hat, dafür schamlos zu lügen. Gerade die Politiker sind das beste Negativbeispiel. Die Direktdemokratie löst das Problem jahrhundertlang konstruktivistisch errichteter fehlerhafter Strukturen nicht. Ganz im Gegenteil, sie entlädt sie.

Globales Misstrauen

Last but not least, und so muss in einer auf dieser Grundlage globalisierten Welt in letzter Instanz Politik gedacht werden, muss sich ein Staat außenpolitisch gegen rund 200 Konkurrenzstaaten durchsetzen. Die Einzelperson Staat ist stärker, wenn sie einer einheitlichen, nicht direktdemokratisch regelmäßig behinderten Linie und Strategie folgt. Am Ende profitieren möglicherweise erst recht führungskonzentrierte Staaten von dieser Schwäche. Dann gibt es möglicherweise gar keine Demokratie mehr, weil ein etwaiges Machtvakuum von einem skrupelloseren Konkurrenten ausgenutzt wird. Auch den Politikern anderer Staaten ist leider nicht zu trauen. Wenn mangelndes Vertrauen schon auf nationalen Ebenen ein Problem darstellt, so ist es das global gesehen erst recht. Würde die Schweiz in der derzeitigen Form noch existieren, wenn sie nicht vom weniger direktdemokratisch geprägten Westen als Schutzmacht umgeben wäre? Um auf Empathie und Gewissen der Menschheit zu vertrauen, dafür scheint nun wirklich nicht der richtige Zeitpunkt zu sein.

Aller Wandel beginnt mit einer guten Idee

Die gute Absicht ist den Verfechtern direktdemokratischer Elemente in der Politik keinesfalls abzusprechen. Bei gut abschließbaren Themengebieten, z.B. in der Innen- oder Landespolitik, ist die Direktdemokratie auch heute durchaus sinnvoll und auch effizient. Die Forderung ist absolut verständlich und es wäre enorm hilfreich, wenn sich soviele Menschen wie möglich dafür engagieren, die Bedingungen für ihre Installierung zu verbessern. Lokal bis global sollten Strategien verfolgt werden, die vertrauensbildend sind. Andernfalls ist die Forderung eher ein Ausdruck der Machtlosigkeit des einfachen Bürgers vor der fehlerhaft gewachsenen westlichen Welt und damit die Arbeit an einem Symptom. Das Potenzial so einer Politik wird aus oben genannten Gründen oft überschätzt und sollte differenzierter diskutiert werden. Das wahre Problem des Menschen, und damit das ursächliche Gift, ist mangelndes Grundvertrauen ineinander, das optimale Lösungen verhindert.

Transparenz und Kontrolle durch die Gesellschaft sind in den letzten Jahrzehnten zunehmend ausgehöhlt worden und es wäre in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, möglichst vieles direktdemokratisch zur Abtimmung zu bringen. Doch beides muss einander bedingen, miteinander wachsen. Die wirklich wichtige Frage ist nicht die nach mehr Direktdemokratie oder weniger Direktdemokratie, sondern die, wann endlich eine kollektive Bewusstseinserweiterung der Menschheit einsetzt, damit sie nicht einfach nur wieder den Betrugsmodus ändert.

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