Die Angst vor dem „Abschaum“

Screenshot des Artikels am 25. Januar 2021 (©sueddeutsche.de)

26. Januar 2021          In den Niederlanden wurde am Wochenende landesweit gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert. Am Ende richtete sich der Fokus der Medien wieder einmal einseitig auf die Krawallmacher. Eine eigene Mitverantwortung seitens der Berichterstatter oder eine objektive Analyse der gesellschaftlichen Krisensituation war nicht zu erwarten. Die „Süddeutsche Zeitung“ verbreitete am Montag gar larmoyant die Angst vor dem Bürgerkrieg.

Dass Corona-Proteste unterschiedlichsten sozialen Schichten entwachsen, die eine volle Bandbreite unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens abbilden, dürfte dem interessierten Leser mittlerweile bekannt sein. So auch, dass diese Protestmasse keine einheitliche politische Bewegung ist, die einem bisher bekannten Spektrum zuzuordnen ist. Spätestens in den 2010er Jahren ist dem wissenschaftlichen und medialen Mainstream diese neue Art der Demonstrationsbewegung bewusst geworden – eine Zusammenstellung unterschiedlichster, politisch eigentlich nicht zusammengehörender Strömungen.

In den Massenmedien wurde schnell eine Dominanz rechter Hetzer ausgemacht. Diese Einschätzung war zu Zeiten der Pegida-Demonstrationen nicht abwegig oder gar falsch, da die rechten Hetzer erstens am lautesten schrien und viele Nicht-Rechte dennoch mitmarschierten und zweitens die Gründe für die Massenproteste mitten im Kernbereich rechtsradikaler Rhetorik verankert waren. Diese diffuse Demonstrationslage hat sich in Zeiten der Corona-Pandemie weiter verstärkt.

Politik, Medien und Gesellschaft handeln derzeit, jeder auf seine eigene Art und Weise, untereinander und miteinander aus, wie das ganze einzuordnen ist in unserer bisher als politisch sehr stabil erachteten Bundesrepublik. Es gibt mittlerweile wissenschaftliche Studien, die, meist deskriptiv (also beschreibend), für ein wenig Klarheit sorgen. Tiefergehende Einordnungen fallen aber schwer. Die Gesellschaft, die Welt ist in Bewegung und dann kam auch noch das Virus und damit ein satter Überschuss an zusätzlicher Irrationalität hinzu.

Demonstrationsgrund: Spaß am Randalieren

Wenn sich schon die Wissenschaft schwer tut die Umbrüche einzuordnen, wie sollen Politik und Medien dann Antworten liefern? Wie entsprechende Versuche aussehen, konnte man beispielsweise am gestrigen Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. „Kaffeetrinken und Krawall“ lautete die Überschrift eines Artikels von Thomas Kirchner. Kaffeetrinken und Krawall, das soll klingen wie ein gesellschaftliches Event, das Spaß macht, als wäre es den Protestierenden egal, was sie da tun und was sie damit anrichten. Lachend eine Demokratie zerstören sozusagen, obwohl die meisten höchstwahrscheinlich genau das Gegenteil davon beabsichtigt hatten. Zumindest aber delegitimiert es ihr Anliegen. Ein intelligenter Schachzug also, diese Überschrift.

Für diejenigen, deren Leben, unabhängig von Corona, in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut verlaufen sind, für die wirken die Entwicklungen wie ein Schock: „In mehreren Städten führen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie Hass auf den Staat und die Medien zu ungewöhnlich heftiger Gewalt.“ Ich entschuldige mich für die Polemik, aber Guten Morgen, liebe Mainstreammedien!

Zu vielen Systemgewinnern dürften gewisse Vorbehalte seitens einer zunehmenden Zahl an Abgehängten noch nicht durchgedrungen sein. Und selbst viele Systemgewinner sind nicht mehr dazu bereit bestimmte Verhaltensweisen an den Tag zu legen, um ein Abrutschen „nach unten“ zu vermeiden – eine Gefahr, die viele in einer Welt der Konkurrenz stets im Nacken spüren. Kurz gesagt: Eine zunehmend politisch und wirtschaftlich kultivierte Angst macht die gesellschaftliche Runde. Im Elfenbeinturm lebt es sich noch ganz gut und so ist der Kontrast und die emotionale Distanz zu den Protestierenden erstaunlich groß.

Demonstrieren als Zeitverschwendung

Wer eines oder mehrere Demonstrationsanliegen hat, der wird allerdings folgendes Problem kennen: die Errungenschaft unserer Demokratie besteht hierzulande darin, dass gewaltloser Protest toleriert – und ignoriert – wird. Toleriert wird er also nur, weil er sowieso zu keinen Veränderungen führt. Weil die Politik danach einfach so weiter machen kann wie zuvor, ohne den Bürger wirklich ernst nehmen zu müssen. Das wird selbstverständlich „aufs Schärfste“ dementiert, doch was haben irgendwelche größtenteils gewaltlosen Demonstrationen in Deutschland in den letzten Jahren gebracht? Stuttgart 21? Hambacher Forst? Das sind unsere Demonstrationsrechte.

Ernst genommen wurden die Anliegen, wie auch immer sie inhaltlich zu bewerten sind, von der Politik ebenso wenig wie die derzeitigen Corona-Proteste. Es wird einfach weitergemacht wie bisher, als würde die Bevölkerung nicht opponieren. Die Bürger werden dazu ermuntert weiterhin gewaltlos zu protestieren und ihre demokratischen Grundrechte auszuüben (außer natürlich es gibt eine Pandemie). Auf diese Weise fühlen sie sich politisch eingebunden, während ihre Meinungen im nächsten Mülleimer landen. So hat das recht lange funktioniert.

Informationskrieg

In der politischen Herrscherkaste kann man sich dank dieser Errungenschaft des Friedens die Blume der Gewaltlosigkeit ans Couvert heften. Die von ihr ausgeübte strukturelle Gewalt, gegen die letztlich protestiert wird, wird dementiert, ins Lächerliche gezogen, als solche nicht anerkannt. Und wer deswegen Kritik übt, für den liegen allerhand diffamierende Begriffe bereit. Hier sind wir mitten im Informationskrieg.

Dass sich die an diesem Informationskrieg beteiligenden Medien jetzt über ungewöhnlich heftige Gewalt wundern, zeigt, dass nicht nur die Politik den Kontakt zu großen Teilen der Gesellschaft verloren hat. Es ist daher sogar nachvollziehbar, dass sich einige elitäre Medienvertreter wundern, wie weit es mittlerweile gekommen ist, dass Medien, Politik und Wirtschaft derart von einer breiten Masse in Frage gestellt werden. Denn in ihrer eigenen Welt funktioniert/e alles noch wie immer: Man wusste, was man schreiben sollte und was man lieber lassen sollte. Für alles andere gab es Sündenböcke. Die Vielfalt der augenblicklichen Proteste bringt auch dieses Weltbild ins Wanken. Man wundert sich und versucht mit bewährten Mitteln die Struktur zu bewahren.

Der gesellschaftliche Bruch macht aber auch vor der Mediensparte nicht halt und dürfte mittendurch gehen: Redakteure, die nach bestem Wissen und Gewissen agieren (wollen) auf der einen und Karrieristen auf der anderen Seite. Viele Kritiker sind selbst fest in diesem System verhaftet und viele sicherlich auch erfolgreich. Das gilt nicht nur für den Medienbetrieb.

Dem betrachteten Artikel entnimmt man die Sichtweise des etablierten Karrieristen: den pikierten Unterton eines erfolgsverwöhnten Mediums, das nicht versteht, wie es so weit kommen konnte. Ähnlich wie in der Politik wird die althergebrachte Strategie einfach durchgezogen: Feindbilder herstellen, deren Anliegen isolieren, dramatisieren und oft genug wiederholen. Dann redet am Ende niemand mehr über den Auslöser oder den Inhalt der Proteste, sie werden unerheblich.

Messerstecher gegen Ordnungshüter

Beispiel gefällig? „Vor allem in Eindhoven wurden die Sicherheitskräfte auf breiter Front mit Steinen, Golfbällen, Messern und Feuerwerkskörpern attackiert, Jugendliche plünderten Geschäfte und legten Brände. Sogar ein Krankenhaus wurde angegriffen. In Amsterdam musste die Polizei Wasserwerfer, Hunde und berittene Beamte einsetzen, um eine ungenehmigte Zusammenkunft auf dem Museumsplatz zu beenden.“

Fassen wir zusammen: Auf der einen Seite agierten diejenigen, die u.a. mit Messern Sicherheitskräfte attackierten und sogar ein Krankenhaus angriffen, auf der anderen Seite die Verteidiger der öffentlichen Ordnung, die Wasserwerfer, Hunde und berittene Beamte einsetzen mussten, um eine ungenehmigte Zusammenkunft auf dem Museumsplatz zu beenden. Angreifer und Beschützer. Polizeibeamte sind natürlich oftmals die ersten Leidtragenden, wenn gegen ganz andere Entwicklungen protestiert wird. Doch so ganz in friedlicher Absicht werden sie von ihren Vorgesetzten nicht eingesetzt worden sein (ganz davon abgesehen, dass es unter ihnen genauso Provokateure gibt), zumal ihr Waffenarsenal und ihre Schutzausrüstung der der Demonstranten weit überlegen sein dürfte, auch wenn es bei der von der SZ zitierten Gegenüberstellung eher wie das Gegenteil wirkt.

Weitere „Ungereimtheit“: Bei dem Angriff auf ein Krankenhaus handelte es sich in Wahrheit um die Zertrümmerung einer Corona-Teststation. Das macht den tatsächlichen Angriff zwar nicht besser, aber es ist für die Einordnung dann doch ein Unterschied, ob eine Corona-Teststation demoliert oder ein vollbesetztes Krankenhaus angegriffen wird. Bei solch einseitigen Berichten sollten sich die Bericherstatter nicht wundern, dass sie selbst ins Visier der wütenden und bei den Demonstrationen anwesenden Menge geraten. So verfestigt sich bei den Heimgekommenen eher die Fassungslosigkeit über die folgenden Medienberichte, die nicht mit ihren eigenen Erfahrungen übereinstimmen.

Zunehmender Hass auf die Medien

„Viele der Protestierenden stehen Bewegungen wie ´ Viruswaanzin´  oder                  ´ Viruswaarheid´  nahe. Hinzu tritt jedoch offensichtlich ein verbreiteter Hass auf den Staat und die ihm angeblich hörigen ´ Mainstream-Medien´ , der in sozialen Netzwerken seit Längerem schwelt und sich nun auf Straßen und Plätzen entladen hat.“

Wenn von „angeblich hörigen“ Mainstream-Medien gesprochen wird, dann wird der geneigte Leser natürlich zu der Schlussfolgerung geleitet, dass dem in Wahrheit nicht so ist. Dass so eine Information überhaupt verbreitet wird sei stattdessen auf die sozialen Netzwerke zurückzuführen. Dort werde der Hass kultiviert, der sich auf den Straßen entlädt. Hier stimme ich überein. Jedoch fehlt ein wichtiges Glied in der Argumentationskette: In den Mainstream-Medien wird der Hass kultiviert, der sich in den sozialen Netzwerken entlädt. Und der entlädt sich dann auf den Straßen.

Was wirklich beängstigend ist, ist, dass die Demonstrationsanliegen sovieler Menschen in den Massenmedien nicht ernst genommen werden, auch wenn sie im Falle der Corona-Pandemie natürlich kontrovers erscheinen bzw. sind. Jedoch gehen die Probleme viel tiefer und die Pandemie ist nur der Auslöser für tief sitzende undemokratische Tendenzen im gesamten Westen.

Eingriffe ins Internet

Stattdessen werden andere Schlussfolgerungen gezogen: Die sozialen Netzwerke, wie es sie bisher gab, werden in der jetzigen Form nicht überlebensfähig bleiben. Sie werden zu Erfüllern der akzeptierten Weltsicht umgestaltet. Schon jetzt positionieren sich Youtube oder Twitter politisch klar pro Mainstream. Damit versuchen sie sich engeren gesetzlichen Regelungen zu entziehen bzw. sich bei der unausweichlich gewordenen Durchsetzung engererer Bestimmungen pro-aktiv eine Art Mitsprache zu sichern durch die wohlwollende Anerkennung eigener Bemühungen. Es ist eine Art Verhandlungsauftakt. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, wird Lobbying schließlich einen großen Einfluss auf den politischen Output haben. Wer nicht mit sich reden lässt, wie aktuell Parler, wird geschlossen.

Es gibt gute Gründe dafür, hassverbreitende Netzwerke, die ihre User nicht in den Griff bekommen (wollen), zu schließen. Das Problem Hatespeech im Internet hätte man jedoch schon vor vielen Jahren angehen müssen und nicht erst jetzt, wo es sich gegen den Staat selbst richtet. Eine gefühlte Ewigkeit lang wurde fast alles von fast jedem toleriert, ohne Rechtsfolgen, ohne dass sich der Staat überhaupt moralisch in der Verantwortung sah. Durch dieses Versäumnis hat man sich eine Menge Schreihälse großgezogen. Die typische Art der politischen Kommunikation in sozialen Netzwerken sieht nämlich so aus, dass einem ohne eine gewisse Reichweite entweder gar nicht oder wenn, dann nur zugehört wird, wenn man am lautesten schreit. Es ist das gleiche Prinzip, wie wir es in einem anderen öffentlichen Raum – auf der Straße – erleben: Wer friedlich demonstriert, dessen Anliegen werden übergangen.

Seit jeher wurde vor dem Problem der sozialen Netzwerke gewarnt, seit jeher waren die meist hochbetagten Politiker mit der Materie überfordert oder es war ihnen schlicht egal, weil es nicht mit ihrer analog bestens funktionierenden Lobbyarbeit kollidierte. Jetzt werden sie gezwungen darüber nachzudenken und kommen zu dem autoritären Schluss: Entweder ihr schreibt, was wir wollen, oder wir schalten euch ab.

Staatsversagen: Alternativen versäumt

Im Grunde ist diese kopflose Bekämpfung eines unsichtbaren Feindes aber Ausdruck der zunehmenden Machtlosigkeit. Dabei hätte man früh und vorausschauend in Alternativen investieren können. Doch wie in anderen Bereichen, die weit über kurz- und mittelfristige Legislaturperioden egoistischer Politiker hinausreichen – beispielsweise die Umweltpolitik –, wird nun das Dilemma offensichtlich. Eine verantwortungsvolle Erziehung zu gewährleisten, in den Schulen anzusetzen, konstruktives Mitdenken zu fördern, das vielleicht auch „anders“ ist, die Menschen „mitzunehmen“ – dafür gab und gibt es kein Geld.

Viel Vertrauen verspielte man zudem mit der Überbetonung ökonomischer Handlungsleitbilder im Gesundheitssystem seit den 1970er Jahren. Einem System, das in Deutschland traditionellerweise auf Kooperation und langfristige Solidarität ausgelegt ist. Kurzfristige ökonomische Handlungsanreize führen hier häufig zur Unter- oder Überversorgung der Patienten. Das Ziel war es eigentlich den Staat finanziell zu entlasten, doch führen Fehlversorgungen langfristig gesehen zu immer höheren Folgekosten. Vom moralischen Aspekt mal ganz abgesehen.

„Praxisgebühr“ und „Schweinegrippe“

Seit den 2000er Jahren kamen vermehrt politische Fehlentscheidungen und Skandale hinzu. Zwei Beispiele: Die 2004 eingeführte und 2012 wieder abgeschaffte „Praxisgebühr“ für Arztbesuche, die zu den sowieso horrenden Abgaben jeden Monat hinzukamen, wurde einst mit dem Argument eingeführt, die stark belasteten Krankenkassen finanziell zu entlasten. Wo waren die Medien, als kurz vor der Einführung der Gebühr die Bilanzen der gesetzlichen Krankenkassen (wie jedes Jahr) verpflichtend veröffentlicht werden mussten und einen Gesamtjahresgewinn aller Krankenkassen von etwa einer Milliarde Euro auswiesen? Dieser Gewinn war keine Ausnahme und dennoch wurden die Bürger acht Jahre lang zusätzlich zur Kasse gebeten.

In der Zwischenzeit, im Jahre 2009, rief die WHO zudem bereits einmal in jüngerer Vergangenheit eine Pandemie aus. Die angeblich äußerst bedrohliche Ausbreitung der sogenannten „Schweinegrippe“ gipfelte in einer Ausrufung der höchsten Sicherheitsstufe der Weltgesundheitsorganisation. Hier waren die Massenmedien voll involviert und trugen maßgeblich zur globalen Panikmache bei. Medizinische Fachkreise zweifelten die Notwendigkeit der Maßnahmen zunehmend an und mit der Zeit wurde ihre Kritik so überwältigend, dass die WHO bewusste Falschaussagen einräumen und sich öffentlich entschuldigen musste. Da hatte die Bundesregierung bereits über eine halbe Milliarde Euro in Impfampullen investiert. Aus einer Lüge wurde ein globales Milliardengeschäft fernab medizinischer Notwendigkeiten. Einige Geimpfte kämpfen bis heute mit Folgekrankheiten.

Es entsteht ein enormens Vertrauensproblem, wenn mit den angeblich fehlenden Milliardengeldern und mit unfassbaren Summen im gleichen Zeitraum Großbanken gerettet werden, während das Erziehungs- und das Gesundheitssystem verkümmern. Als ginge all dies nicht ohne ein privates Bankensystem. Dafür opfert man Menschenleben und die Zukunft unserer Kinder.

Eine Ironie zudem, dass kurz vor der Corona-Pandemie ein Pharmalobbyist namens Jens Spahn zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Wen kann es überraschen, dass manch einer nun skeptisch ist, was die Impfungen und Covid-19 insgesamt angeht und den lobbyistisch eng miteinander verbandelten Eliten nicht mehr zu glauben bereit ist?

Äußern skeptische Menschen Misstrauen, werden sie entweder nicht ernst genommen oder sie bekommen im sozialen Alltag die volle Wucht der einseitigen Gegenberichterstattung zu spüren. Im Ergebnis werden nicht diejenigen für das Versagen verantwortlich gemacht, die unsere Steuermilliarden lieber an misswirtschaftende Banken als für Erziehung und Gesundheit ausgegeben haben, sondern die "im Internet Radikalisierten, die unsere Krankenhäuser angreifen". Um nicht falsch verstanden zu werden: Darunter sind ganz bestimmt echte Täter, Trittbrettfahrer, Randalierer und solche, die sich in den sozialen Medien produzieren und auf dem Rücken der Polizei Klicks im Internet generieren möchten, wie es im Artikel („In Eindhoven tat ein Demonstrationsteilnehmer so, als wäre er von einem Polizeiauto angefahren worden - offensichtlich, um daraus einen Social-Media-Clip zu machen.“) berichtet wird. Und es gibt auch Rechte unter ihnen.

Feindbilder zusammenwerfen

Womit wir endgültig beim nächsten Stichwort wären, das sich wunderbar von der Politik ausschlachten lässt. „Diese Radikalisierung wird befeuert von Äußerungen rechter Politiker, die zum ´ Widerstand´  gegen die ´ inakzeptable Freiheitsbeschränkung´  aufrufen, in einer extremistischen Diktion, die an den Sturm auf das Kapitol in Washington erinnert. Laut Medienberichten waren unter den Krawallmachern auch Rechtsextremisten.“

Dass rechte Politiker gesellschaftliche Krisen gern für sich zu nutzen versuchen ist historisch gesehen ja nun ausreichend belegt. Das geschieht auch in der Corona-Krise. Auch dass rechte Bewegungen in Washington der Kern der Randale waren, scheint schlüssig. Doch warum wird hier beides vermengt? Die politische Situation in den USA ist ebenso differenziert von der in Europa zu betrachten, wie die beiden Situationen inhaltlich voneinander verschieden sind. Im Falle der USA geht es um tief verwurzelte innergesellschaftliche Zerwürfnisse, die sich teilweise stark von denen in Europa unterscheiden. In dem vorliegenden Bericht geht es zudem einzig und allein um die Kritik an der Corona-Politik. Alles unter dem Gesichtspunkt Rechtsradikalismus zu subsumieren ist politisch tendenziös und wird einer ernsthaften Wahrheitsfindung nicht gerecht.

Dass „unter den Krawallmachern auch Rechtsextremisten“ waren, dürfte außer Frage stehen. Dies extra zu erwähnen bzw. zu wiederholen ist überflüssig und bloß repetitiv. Es verfestigt ein Narrativ im Kopf des Lesers. Warum wird nicht das Narrativ einer anderen Randgruppe verstärkt? Linke, Gut-Bürgerliche, Mütter mit Kindern, Menschen, die sich in Tierschutzorganisationen engagieren, Beamte (die sich ja per Gesetz bei öffentlichen Kundgebungen gar nicht politisch äußern und schon gar nicht rechtsradikal sein dürfen), Leute, die gern stricken, Leute, die gern Schach spielen, Leute, die Elektroautos fahren?

Ja, auch Rechtsextreme. Im Grunde sind diese die einzige Gefahr für die Demokratie unter den Demonstranten. Diese Gefahr zu benennen ist richtig und sollte von einem Medium erwartet werden. Zum Problem wird es dann, wenn legitime Anliegen (denen man auch kritisch gegenüberstehen kann) einer demonstrierenden Mehrheit von Nicht-Rechtsradikalen nicht nur nicht erwähnt, sondern mit denen eines bewährten Feindbildes vermengt werden. Das zeigt nicht nur, dass die uns Regierenden entgegen ihrer Beteuerungen kaum an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert sind, sondern auch, dass sie selbst auf Kosten der Demokratie handeln: Die strickende Hausfrau, der Pfleger, die Lehrer… sie und ihre Meinungen sind unerheblich, weil politisch harmlos.

Abschaum, Krieg und Drama

„John Jorritsma, Bürgermeister von Eindhoven, zeigte sich am Abend sichtlich schockiert von den Vorkommnissen in seiner Stadt.“ Auch hier fragt man sich, wie es denn sein kann, dass einem Bürgermeister jahrelang gesellschaftliche Entwicklungen verschlossen bleiben, die genau in seiner beruflichen Verantwortung liegen. Es liegt entweder der Verdacht nahe, dass die Empörung politisch nützlich und gespielt ist oder, dass er anderen Arbeitsbereichen mehr Aufmerksamkeit geschenkt hat (die richtigen Leute kennen, das richtige Verhalten an den Tag legen, die richtigen Mitstreiter in der Wirtschaft finden, eine gute Werbe- bzw. Wahlkampagne starten), als der Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen seiner Wähler. Dann kann es schnell passieren, dass man die Bindung verliert zu einer wachsenden Zahl von Bürgern, die er hier unverhohlen als „Abschaum“ bezeichnet. Abschaum, der einen „Bürgerkrieg“ provoziert! Warum äußert sich der Mann so, dass es kaum noch eine Steigerung gibt? Geht es hier darum mit der Angst der übrigen Bevölkerung zu spielen? Bürgerkrieg? Jorritsma leitet seine Aussage interessanterweise mit dem Satz ein: "Ich habe Angst, dass wir, wenn wir so miteinander umgehen,…“ Als Problematisch erweist sich dabei, dass ausgerechnet der Politik für Aussagen darüber, wie wir miteinander umzugehen haben, das entsprechende moralische Fundament zu fehlen scheint.

Stattdessen zeichnen weitere Politiker ein dramatisches Bild: „Er erkenne seine Stadt nicht mehr, sagte der sozialdemokratische Politiker Hafid Bouteibi, die Linksliberale Robin Verleisdonk sagte: ´ Es sieht aus wie Krieg.´ " Wieder Krieg! Keine Demonstrationen, hier geht es um mehr. Oder sind die Aussagen aus dem Kontext gerissen und dramatisiert die „Süddeutsche Zeitung“? Wenn die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politiker und Medienvertreter zerstört ist und eine konstruktiv geäußerte Systemkritik wiederholt ins Leere läuft, dann kann man sich nur noch sarkastisch zum „Kaffee trinken“ verabreden.

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